Klassenkampf und freie Handelswege
Der Klassenkampf findet heutzutage im Fernsehstudio des Bayerischen Rundfunks statt. Es darf gelacht und geklatscht werden, wenn der Kabarettist Erwin Pelzig seinem Landesvater Horst Seehofer und das Vorstandsmitglied der Partei "Die Linke", Sahra Wagenknecht, zu seiner legendären Bowle einlädt und seine harmlos verpackten Pointen mit politischem Tiefgang abschießt.
von El PatioDie Verwandlung von ätzender Kritik in Entertainment gelingt ihm dabei spielend und verführt seine Gäste zum politischen Offenbarungseid, oder wie darf ich die Aussage des Strauss-Nachfolgers, Horst Seehofer, das „...diejenigen, die entscheiden nicht gewählt sind. Und diejenigen, die gewählt werden, nichts zu entscheiden haben,“ jetzt verstehen[1,2]?
Geradezu nahtlos schließt an dieser Seehofer-Aussage die Erkenntnis unseres Bundespräsidenten Horst Köhler an, die er im Deutschlandradio Kultur, nach seinem Blitzbesuch im Kampfgebiet am Hindukusch, seinen kriegsmüden Landeskindern anvertraute. Deutschland muss mit seiner Außenhandelsabhängigkeit zur Wahrung seiner Interessen im Zweifel auch zu militärischen Mitteln greifen. Als Beispiel für diese Interessen nannte Köhler 'freie Handelswege'. Es gelte, Zitat 'ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auf unsere Chancen zurückschlagen' und sich somit negativ auf Handel und Arbeitsplätze auswirkten[3].
„Ein unverhohlener Satz, wie er aus der Mitte der Bush-Administration seinerzeit nicht besser hätte kommen können,“ kommentiert im „Der Freitag“ ein Blogger dieses Statement des höchsten Repräsentanten der Berliner Republik[4] Sein Versprechen, das er, laut Spiegel, bei seiner Premiere vor der Kriegstruppe dabei hatte, nämlich alles tun zu wollen, "damit in Deutschland gewürdigt wird, was die Soldaten in Afghanistan leisten", das hat er damit blendend erfüllt.
Denn wenn Horst Köhler vor seiner Besatzungstruppe schwadroniert: "Sie sind bereit, das Höchste, ihr Leben, (das Leben der afghanischen Zivilbevölkerung blieb unerwähnt) für unsere Werte, für Frieden, Recht und Freiheit einzusetzen" dann lassen sich diese unsere Werte unter dem schönen Begriff „Ressourcenklau“ zusammenfassen.
Was diese „freien Handelswege“ und damit die „Rettung der Arbeitsplätze“ dem normalen, Steuer zahlenden Bundesbürger so kosten, das kann man einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) entnehmen. Die Ökonomen kommen in ihrem Zahlenwerk auf jährlich drei Milliarden Euro.
Und ob diese 3 Milliarden nun von unserer Kanzlerin, die ja schon damals, noch als Kanzlerkandidatin, am liebsten gleich mit Bush in den Irak einmarschiert wäre, jetzt auch durch so „ irgendeine Finanzdingsbumssteuer“ (Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung) bezahlt werden, um der verstörten Wählerschaft wenigstens ein Gefühl der Gerechtigkeit zu vermitteln, darüber entscheiden dann natürlich auch diejenigen, die eben nicht gewählt sind, denn diejenigen, die gewählt sind, die haben gar nichts zu entscheiden, wie uns Horst Seehofer so schön bei Pelzig über die Funktionsweise unserer Demokratie aufklärte.
Und das sich diese Unterscheidung, in nicht gewählte Entscheider und gewählte Nichtentscheider bis in den Sicherheitsrat der UN zieht, das vertraute der langjährige deutsche UN-Botschafter Gunter Pleuger ebenfalls der Süddeutschen Zeitung an. Aber natürlich erst nach seiner Pensionierung, denn wer will schon, nur wegen der zu erwartenden mehr als eine Million Toten, den darauf folgenden mehreren Millionen Flüchtlingen, der danach einsetzenden wachsenden Armut und nur wegen der voraussagbaren Verseuchung von ein paar Landstrichen durch den Einsatz atomarer Munition, also wer will schon deswegen seine Karriere aufs Spiel setzen? Tucholskys „Soldaten sind Mörder“ ließe sich leicht durch die Einfügung weiterer Berufsgruppen vom Kopf auf die Füße stellen.
Auf die Frage: „Gab es während der Irak-Krise einen Moment im Sicherheitsrat, den Sie nie vergessen werden?“ antwortete Pleuger: „Ja, der 5. Februar 2003, als US-Außenminister Colin Powell mit einer Diashow belegen wollte, dass der Irak Massenvernichtungswaffen besaß. Es war gespenstisch. Jeder im Saal wusste, dass seine Fakten falsch waren“[5].
Was die Botschafter aber natürlich nicht daran hinderte, den Saal zu verlassen und Ihren Protest gegen diesen Krieg einzulegen, denn auch diesen Krieg muss man, wie alle Militäreinsätze, von der ökonomischen Zielsetzung her verstehen. Die nicht gewählten Entscheider haben die Ölquellen privatisiert und unter sich aufgeteilt und für die gewählten Entscheider, da blieb dann halt nur noch der Trost, dass sie wieder mal unsere Werte, für Frieden, Recht und Freiheit erfolgreich verteidigt haben.
Quellen:
© El Patio
