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200 Teilnehmer bei der Friedensfahrt 2016 von Berlin nach Moskau

Die Anmeldefrist für die Friedensfahrt Berlin - Moskau vom 7. bis 21. August ist abgelaufen. Jetzt werden noch weitere Sponsoren gesucht

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Programmbeschwerden: ARD-aktuell

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Rückkehr zum Völkerrecht statt außenpolitisches Zerstörungswerk

Wie lange noch will man sich einen Blinden leisten, der meint sehen zu können? Ein Journalist, der die Realität nicht erkennt und sie extrem deformiert, ist ein skandalöser Förderer der Desinformation und Lügen durch die Presse.

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Für eine gesamt-europäische Sicherheitsordnung mit Russland

Deutschland verpasst bei der Ost-West-Öffnung der Grenzen die Chance, eine gesamt-europäische sicherheitspolitische Ordnung zusammen mit Rusland von Lissabon bis Wladiwostok zu errichten und bleibt weiterhin zwangsläufig an die NATO-USA gekettet und damit unter Fremdbestimmung.

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Deutschland an die Seite Syriens, nicht der Türkei!

Es war in Wien, wo sich im Oktober/November 2015 das Wiener Format konstituierte und es ist in Wien, wo die sogenannte Syrien-Kontaktgruppe am 17. Mai 2016 zusammen trifft, um die Friedensgespräche zu Syrien zu aktivieren.

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Bernie Sanders - ein Meilenstein in der US-Politik-Geschichte

Der erfolgreiche politische Diskurs des Senators von Vermont, Bernie Sanders, ist in der Tat ein Meilenstein in der politischen US-Geschichte. Bernie Sanders greift ausführlich die aktuellen brisanten Themen auf, die die US-amerikanische Bevölkerung existentiell betreffen: die soziale Gerechtigkeit und die vorherrschende eklatante Ungleichheit. Deshalb, im Gegensatz zu den Ausführungen von Nicolas Richter (SZ, 9.6.), ist diese Debatte nicht beendet und darf nicht beendet sein. Die Vision eines ehrlichen soliden und glaubwürdigen Politikers geht über jede Wahlkampagne hinaus.

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Verlogene deutsche Außenpolitik und der Journalismus schweigt dazu

Deutsche Journalisten, deutsche Medien überhaupt müssen aufhören, das gespannte politische Klima, ja die Beziehungen zwischen Berlin und Ankara weiter anzuheizen. Gerade diese unerwünschte Wirkung wird erzielt, wenn die schlecht formulierte Armenien-Resolution im Bundestag vom 2.6. als „Völkermord-Resolution“ bezeichnet wird. Eine solche öffentlich erfolgende Benennung ist falsch und irreführend. Journalisten sollten das Maß der Dinge nicht verlieren, das Taktgefühl, das den Abgeordneten völlig fehlte, als sie die Resolution abfassten.

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Europa: „Funny peculiar continent“

Stefan Kornelius lässt in seinem Leitartikel „Brexit – Kleinbritannien“ (SZ, 7.6.) die Kernfrage beiseite, nämlich wer auf den anderen mehr angewiesen ist, wer den anderen mehr brauche, Großbritannien die EU oder umgekehrt.

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Anschlag auf den Gesamthafenbetrieb?

Das schrieb die Bremer Lokalpresse:

Das führende Bremer Hafenunternehmen, die Bremer Lagerhausgesellschaft (BLG) kündigt 450 "Leiharbeitern" des Gesamthafenbetriebes (GHB).

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Bedauerlichem Minderwertigkeitskomplex geschuldet

Auf den Inhalt kommt es an, nicht auf eine leere Rhetorik. Die Entscheidung des Bundespräsidenten Joachim Gauck, nicht noch einmal für das Amt zu kandidieren, ist richtig und zu begrüßen. Das Amt gestaltet keine Politik, was ein Glück ist, wenn sich ein Bundespräsident mit begrenztem Verstand manifestiert, denn das Amt ist als ethische, oberste Autorität bedeutend. Deshalb ist es so wichtig, das der Amtsträger eine ethische, völkerrechtliche Linie vertritt und sich nicht als Echo von Populismus hergibt.

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Das Drama der Reederei NSB & die Rolle von Ver.di und Seebetriebsrat

Eine der letzten großen deutschen Reedereien betreibt seit 2 Jahren systematisch die Ausflaggung der von ihr "betreuten" Schiffe.

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Christian Schmidt, CSU, Intensivlandwirtschafts-Minister

Angesichts des Koalitionsstreits um den weiteren Einsatz des Unkrautgifts Glyphosat haben Sie sich nicht entblödet, Ihre sozialdemokratischen Koalitionspartner vor „Großdemonstrationen gegen die konventionelle Landwirtschaft“ zu warnen.

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Armenien-Resolution im Bundestag: Ein bedauerlicher Faux-Pas

Die Armenien-Resolution im Bundestag am 2.6. ist politisch und juristisch ein bedauerlicher Faux-Pas. Politisch heuchlerisch und inkonsistent und juristisch unhaltbar, weil unbegründet. Worum geht es eigentlich?

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Heiko Mittel-Maaß, SPD, Funktionsmöbel im Justizministerium

In einem Interview für »Spiegel online haben Sie danebengelangt:

„Die AfD – das sind Brüder im Geiste von Wladimir Putin, Donald Trump und Recep Tayyip Erdoğan: nationalistisch, autoritär und frauenfeindlich.“

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Programmbeschwerde: "Die Türkei ist kein schlechter Partner"

Vielleicht ist es dem Einen oder Anderen schon aufgefallen: der Erdogan bekommt ja z.Zt. nur noch „auf die Socken“! Nicht das 0815-Info da was gegen hätte, aber, was hier läuft, nennt man normalerweise eine „Kampagne“!

Auf die Themen Kurdenpolitik, Außenpolitik, Syrienpolitik, russ. Jet -Abschuss, Flüchtlingsdeal, Visafrage, die sowieso schon eine feine Gemengelage abgeben, kommt nun noch Armenien hinzu.

Was der Sultan anrichtet und sich selbst einbrockt, ist eine Sache. Aber von unseren Medien erwarte ich nicht nur die immer-währende Spule, Erdogan gehe gegen die Kurden und gegen kurdische Abgeordnete vor, sondern auch, dass die PKK aus guten Gründen auch hier in Deutschland verboten ist, dass, wen türkische Truppen irgendwo im Südosten der Türkei schießen, auch Gegenfeuer gegeben wird. Türkische Soldaten haben auch Besseres zu tun als auf unbewaffnete Frauen und Kinder zu ballern. Es gibt also eine andere Sicht der Dinge, und die wird uns vorenthalten. Damit sind wir als Medienkonsumenten fast schon entscheidungsunfähig. Quelle: M.A.I.

Allerdings kennt 0815-Info da noch so eine kleine, norddeutsche Beobachtungstelle:

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DIE LINKE: Rede von Sahra Wagenknecht auf Parteitag – brillant und aufklärerisch

Die SZ-Redaktion manifestiert sich erneut untauglich, an die Substanz eines Problems, an den Kern einer Kontroverse zu gehen, heißt sie Krieg, Frieden oder die soziale Frage. Der Mangel an jounalistischer Kompetenz und Bildung versteckt sich immer wieder hinter sensationalistischen Banalitäten, wie im SZ- Artikel vom 30.5 zum Parteitag der Linken der verblendeten SZ-Journalistin Constanze von Bouillon, ein Artikel, der sich in die Niederungen der Boulevard-Presse begibt. Von Kultur und Bildung kein Schimmer. Es sind gerade diese Boulevard-Stimmen in deutschen Medien, die den Rechtspopulismus öffentlich nähren.

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