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Deutschland |
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Die stellvertretende Chefredakteurin von Correctiv, Annette Dowideit, verstrickt sich zunehmend in Widersprüche. Die Journalistin behauptet, Informationen mit den Aufnahmemöglichkeiten einer Smartwatch gesammelt zu haben – was technisch nicht möglich ist – und geht dann auf eidesstattliche Versicherungen einiger Teilnehmer des umstrittenen Potsdamer Treffens nicht weiter ein. Weil sie den Erklärungen der Teilnehmer nicht widersprechen kann? |
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Freitag, 16. Februar 2024 |
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Deutschland |
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Nach heftigem Streit vor allem mit der SPD-Chefin Saskia Esken im Sommer wollte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die von ihm seit fast einem Jahr geplante Reform des Bundespolizeigesetzes schon vorerst zu den Akten legen. Doch inzwischen haben die Spitzen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zusammen mit anderen Innenpolitikern den schwierigen Fall selbst in die Hand genommen und sich auf Grundlinien für die Novelle geeinigt. |
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Mittwoch, 02. Dezember 2020 |
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Deutschland |
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Deutschland hat einen neuen Bundestag gewählt und laut dem vorläufigen Ergebnis wird die SPD stärkste Kraft. Die Union hat aber noch einmal aufgeholt, die Grünen landen deutlich dahinter auf Platz 3 vor FDP und AfD. Die Linke hat die Fünfprozenthürde knapp nicht geschafft, zieht aber dank dreier Direktmandate in den Bundestag ein. |
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Montag, 27. September 2021 |
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Deutschland |
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"Ohne Schulden und milliardenschwere Subventionen wird die deutsche Industrie nicht überleben, weil die Energiekosten zu hoch sind!"
Robert Habeck im ARD-Interview
In die Steckdose gefasst? Vom Blitz getroffen? Noch vor zwei Tagen ging es Deutschland doch blendend!??! Das Volk ist verwirrt… |
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Samstag, 29. Juli 2023 |
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Deutschland |
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Das Bundesinnenministerium hat ein "Betätigungsverbot" gegen den ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis verhängt, ein Verbot jeglicher politischer Tätigkeit.
Nicht nur ein Verbot, Deutschland zu besuchen, sondern auch die Teilnahme an der, ua. von ihm mitorganisierten(!), Palästina-Konferenz über Zoom. Im Internet ist die Rede, deren Veröffentlichung dieses Verbot ausgelöst hat, natürlich frei verfügbar. Urteilen Sie selbst! |
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Dienstag, 16. April 2024 |
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Deutschland |
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"Aufgrund der jüngsten Ereignisse und der Lügen und Schuldzuweisungen von Michael seines Teams gegenüber habe ich wie auch viele andere Crewmitglieder, Querdenken-711 sowie die gesamte Organisation, verlassen."
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Donnerstag, 19. November 2020 |
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Deutschland |
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten haben am Mittwoch harte Einschnitte für Bürger und Wirtschaft in der Coronavirus-Pandemie beschlossen. Von 13 Uhr an waren Merkel und die Länderchefs per Videokonferenz zusammengeschaltet, um angesichts der deutlich steigenden Infektionszahlen über das weitere Vorgehen zu beraten. Die beschlossenen Lockdown-Maßnahmen sollen schon ab Montag, den 2. November, bis Ende des Monats gelten. |
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Donnerstag, 29. Oktober 2020 |
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Deutschland |
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"Man kann es nicht oft genug wiederholen: Wenn man wegen Menschenrechtsverletzungen die Verbindungen zu einem Land abbricht, dann darf man mit den USA, die für die meisten Menschenrechtsverletzungen in der Welt verantwortlich sind, keinen Handel treiben.
Es war doch wirklich peinlich, mit anzusehen, wie Biden auf der Pressekonferenz mit Scholz in Washington diesem überdeutlich machte, wer bestimmt, ob die Ostseepipeline Nord Stream 2 in Betrieb genommen wird oder nicht."
Oskar Lafontaine via Facebook
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Dienstag, 05. Juli 2022 |
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NachDenkSeiten |
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Deutschland |
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Außenministerin Annalena "Russland ruinieren!" Baerbock kam vor wenigen Tagen in Aachen mit Blick auf die Ukraine zu dem Urteil: „Wir haben einen Moment der Fatigue erreicht.“ Sie warnte vor einer Kriegsmüdigkeit in den westlichen Staaten. Eine Aussage, die suggeriert, dass diese Staaten im Krieg stehen. Wie sonst kann man „kriegsmüde“ sein oder werden. |
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Donnerstag, 02. Juni 2022 |
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Deutschland |
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Zwei bedruckte Planen hatte ein Unternehmer auf seinem Privatgrundstück in Gmund am Tegernsee aufgehängt. Und zwar so, dass jeder Vorbeifahrende oder -gehende sie gut sehen und lesen konnte. Er wollte damit seinen Unmut über die Wirtschafts- und Energiepolitik der Grünen zum Ausdruck bringen.
Die Banner hatte er nicht selbst gestaltet, sondern bestellt. Sie wurden auch andernorts in Deutschland aufgehängt. Doch in Bayern wurden sie zum Fall für die Justiz. Staatsanwaltschaft und Gericht sahen darin eine strafbare Beleidigung von Politikern. |
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Freitag, 02. Februar 2024 |
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