aktuelle News

Der Europäische Rechnungshof hat die Vorgehensweise und Methodik der ukrainischen Führung zur Korruptionsbekämpfung und Verwaltung der Staatsfinanzen unter die Lupe genommen. Ergebnis: Die Ukraine sei nach wie vor als der korrupteste Staat in Europa anzusehen. Die bisherigen Reformen hätten nicht das erwünschte Resultat erzielt.

 


tagesschau.jpg

Betreff: Programmbeschwerde: Europäischer Rechnungshof: Ukraine korrupt
Datum: 29. Dezember 2016 um 15:18:41 MESZ
An: "NDR RR VWR" gremienbuero@ndr.de, l.marmor@ndr.de

Programmbeschwerde: Europäischer Rechnungshof: Ukraine korrupt

von Volker Bräutigam* & Friedhelm Klinkhammer**

Sehr geehrte Damen und Herren des Rundfunkrates, sehr geehrter Herr Intendant,

"Die Unterstützung der EU für die Ukraine hat einen eingeschränkten Einfluss gehabt. Ungeachtet des neuen Impulses für Reformen im Jahr 2014 bleiben die erreichten Resultate brüchig", steht in dem Bericht. "Außerdem wirkt sich ein signifikanter Anteil an Schattenwirtschaft negativ auf die Einnahmen in dem Staatshaushalt aus.“ (Hervorhebung d. Verf.)

Der Europäische Rechnungshof stellt fest, dass oligarchische Clans nach wie vor "d o m i n a n t e n" Einfluss auf die ukrainische Wirtschaft und Politik sowie auch auf die einheimischen Medien ausüben. Die Experten der Behörde hätten nicht feststellen können, wofür die ukrainische Führung die von der EU überwiesene Hilfe in Höhe von mehreren Milliarden Euro ausgegeben habe. Dabei handelt es sich um fünf Milliarden Euro, die Kiew zwischen 2007 und 2015 erhalten hat. Außerdem hat die Europäische Kommission im März 2014 der Ukraine ein 11,2 Milliarden schweres Hilfspaket zur Verfügung gestellt, um das Land bei seinen Reformen zu unterstützen.

Quelle:
»http://www.wiwo.de/politik/ausland/eu-hilfen-fuer-die-ukraine-kontrolleure-kritisieren-mangelnde-erfolge/14945756.html
»http://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/SR16_32/SR_UKRAINE_EN.pdf

Wieder einmal verschweigt ARD-aktuell diesen aufsehenerregenden Lagebericht, derart schändliche Gegebenheiten stören die Bemühungen, der deutschen Öffentlichkeit das Antirussen-Bild des Putschpräsidenten Poroschenko als realitätsgerecht zu vermitteln. Die Gniffke-Redaktion macht sich damit wieder einmal zum medialen Büttel des nur antirussischen, bezüglich der Wiederherstellung rechtsstaatlicher Verhältnisse in der Ukraine jedoch konzeptlosen Merkel-Steinmeier-Clans in Berlin. Es darf sich auf keinen Fall die Erkenntnis durchsetzen, dass deutsche Steuergelder zugunsten korrupter ukrainischer Entscheidungsträger verbrannt werden, denn das gäbe der Glaubwürdigkeit der deutschen Ukraine-Politik den Rest. Es zwänge zu Antworten auf die Frage, was angesichts solcher ukrainischer Korruptions-Resistenz eigentlich noch die Sanktionen gegen Russland rechtfertige. Dr. Gniffke weiss, was Berlin von ihm erwartet und hüllt ARD-aktuell in regierungsfrommes Schweigen – im Gegensatz zu kommerziellen deutschen Medien. Statt die nüchternen Feststellungen des Europäischen Rechnungshofes zu referieren, berichtete ARD-aktuell am selben Tag bezeichnenderweise nur über die voraussichtliche Aufhebung der Visa-Pflicht für die ukrainische Bevölkerung.
Das Unterdrücken dieser wichtigen Meldung ist ein Verstoß gegen die Programm-Richtlinien.

Mit freundlichen Grüßen
Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer

»*Volker Bräutigam war von 1975 bis 1985 Redakteur in der Tagesschau-Zentrale Hamburg und auch danach noch, bis 1995, beim öffentlich-rechtlichen NDR (in der Hauptabteilung Kultur) als Journalist tätig. Er schreibt heute für die Politik-Zeitschrift Ossietzky. Als Nachfolgerin der "Weltbühne" orientiert sie sich strikt an diesem Vorbild. (s.a.»http://ossietzky.net). 

**Friedhelm Klinkhammer war langjähriger Gesamtpersonalvorsitzender des NDR

Quellenangaben:

  • Grafik: mit freundlicher Genehmigung © www.egonkramer.de

Grafische Bearbeitung/Linksetzung durch 0815-Info.com