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"Die entsetzlichen Terroranschläge von Paris sind zutiefst verabscheuungswürdig. Das brutale Vorgehen der Täter ist menschenverachtend und Ausdruck barbarischer Gewalt. Unser tiefes Mitgefühl gilt den vielen Opfern und ihren Familien und Freunden. Es muss jetzt alles getan werden, um die noch flüchtigen Täter und ihre Hintermänner zu fassen und mit aller Konsequenz zur Verantwortung zu ziehen. Die Hintergründe der Taten müssen vollständig aufgeklärt werden und es muss alles dafür getan werden, dass sich die Menschen in Frankreich wieder sicher fühlen können. Es steht zu befürchten, dass die Ereignisse von Paris auch in der Bundesrepublik von rechten Kreisen instrumentalisiert werden, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen und diese unter Generalverdacht zu stellen. Dies darf nicht passieren. Es ist die Verantwortung eines demokratischen Staates, entschieden gegen terroristische Bedrohungen vorzugehen, ohne Demokratie und freiheitliche Grundrechte in Frage zu stellen. Gleichzeitig ist es unabdingbar, sich konsequent mit den Ursachen des Terrors auseinanderzusetzen."

Dieser besonnenen, nüchternen Erklärung der Fraktionsführung der Partei DIE LINKE kann man sich nur anschließen.

 


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Es auf Gutgläubigkeit abzusehen, funktioniert hierzulande nicht mehr
von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait*

Die SPD ist immer noch nicht auf dem harten Boden der Realität gelandet und erweckt den Eindruck, sich nicht mit den Ursachen des Hasses und der Gewalt konfrontieren zu wollen, die jetzt Frankreich treffen. Dagegen hat die Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, die Drohnenangriffe der Vereinigten Staaten in Afghanistan, Pakistan oder im Jemen in Zusammenhang mit den kriminellen Attentaten in Paris erwogen.

"Wenn eine vom Westen gesteuerte Drohne eine unschuldige arabische oder afghanische Familie auslöscht, ist das ein genauso verabscheuungswürdiges Verbrechen wie die Terroranschläge von Paris, und es sollte uns mit der gleichen Betroffenheit und dem gleichen Entsetzen erfüllen"

sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. Man dürfe da nicht mit zweierlei Maß messen. Bleibt die SPD weiterhin blind?

Angesichts des alles übertönen wollenden Kriegstrommelns für willige NATO-Krieger schaltet sich zutreffend Uli Gellermann ein:

Ausgerechnet am Volkstrauertag, dem Tag der Opfer der Kriege, entdeckt der monströse Pfarrer, den eine Koalition von schwarz bis grün zum Bundespräsident gemacht hat, in Paris eine "neue Art von Krieg". Und der sei, anders als die Kriege bisher, "menschenverachtend". ... Über welches Maß an Achtung schwätzt der Kriegs-Präsident, der kein Völkerrecht kennt? Die "neue Art von Krieg" geht fast täglich von Ramstein aus. Ein Krieg, der nicht erklärt ist. ... Allein in Pakistan sind seit Beginn der Einsätze im Jahre 2004 durch US-Drohnen 3000 Menschen getötet worden. … Die Mordbanden der Willigen, von den USA in den Irak-Krieg geführt, kamen nicht aus dem Hinterhalt. Offen, sogar vor der UNO, wurden Massenvernichtungswaffen behauptet, die es nie gab und mit ihnen ein Krieg begründet, der bis heute nicht beendet ist. Dass sich der Außenminister der USA, Colin Powell, später für die Lüge entschuldigt hat, das macht die halbe Millionen toter Iraker nicht wieder lebendig. "Seit Jahren wissen wir," erbricht der Gauck aus dem Lautsprecher, "dass die kriegerischen Konflikte, näher an uns heranrücken." Welch ein widerlicher Schwindel. Wir sind es, die immer mehr Soldaten in immer mehr Länder senden. Wir rücken immer näher heran. Es sind unsere Waffen, die vom Jemen bis nach Syrien die Kriege befeuern, es sind unsere Politiker, die den US-Kriegsherren seit Jahren so nahe rücken, … Welche Demokraten in Frankreich, England oder den USA haben über den Luft-Terror gegen Libyen abgestimmt?" Welche Volksversammlung hatte die NATO-Stäbe legitimiert, Bomben auf Zivilisten zu werfen? … Die anderen Toten – mehr als 60.000 seit die West-Truppen in das Land eingefallen sind – die Fremden, die sind nach der Gauck-Lehre eben nur Feinde. (250.000 Toten hat der US-Krieg in Syrien gekostet). An die soll keiner denken. So ein Lügen-Präsident macht in seiner Rede dann aus Krieg und Faschismus eine "Tragödie", ein schicksalhaftes Trauerspiel. Schuld ist ihm ein "Ausbruch", wer den "ausgebrochenen" Krieg eingefangen hat, will er nicht wissen. .. Mal bricht er aus der Krieg, dann wird er zur Tragödie, schließlich leben wir irgendwie in irgendwelchen Zeiten, der Krieg ist nur ein Einsatz, und die Täter werden zu Opfern. So erzeugt die alte Lüge nur neuen Hass. („Der Lügen-Prediger Gauck - Wie Täter zu Opfern gemacht werden.“ von U. Gellermann, 17.11., vollständiger Text: »http://www.rationalgalerie.de/home/der-luegen-prediger-gauck.html)

 

Imperialistische Politiker sind zu allem fähig. Das müssen sie kraft Amt, also permanent drohen. Das ist das Wesenselement von USA und NATO seit 1945. Seit den abscheulichen Attentaten von Paris ist in westlichen Hauptstädten und ihren Leitmedien wieder einmal allein von Krieg die Rede - „Weltkrieg“ titelte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung und Bild am Sonntag tat es ihr gleich.... Da hatte François Hollande längst den Anfang mit „Kriegshandlungen“ und „Armee von Terroristen“ gemacht. Er ist dazu besonders befugt. Er ließ 2013 nach dem von seinem Vorgänger Nicolas Sarkozy angestifteten Libyen-Krieg im davon zerrütteten Mali seine Truppen töten... Im September 2013 versetzte Hollande seine Militärmaschinerie in höchste Bereitschaft. ... Auf das Attentat vom Januar 2015 in Paris reagierte der Kriegssozialist mit der Bombardierung Syriens und deklarierte das als „Selbstverteidigung“ seines Landes, da ihm formal ein Mandat des UN-Sicherheitsrats fehlte. Der Bruch des Völkerrechts, lässt sich sagen, ist für den Herrn ungefähr so sehr Gewohnheit wie für George W. Bush, einem zweifellos größeren Kriegsverbrecher. Selbst Hollande wird aber in Rhetorik und Raffinement noch von Sarkozy übertroffen, der am Samstag 14.11. den „totalen krieg“ proklamierte. Die Nazisprache ist kein Zufall. Der Herr hatte den Krieg in Libyen 2011 angezettelt, um den Staatschef Muammar Al-Ghaddafi aus dem Weg zu räumen. ... Alles erinnert seit Samstag 14.11. daran, dass noch am 11.September 2001 in Washington und der NATO allein von Krieg gesprochen wurde. Der war längst vor diesem Datum geplant, wie jüngst erneut bestätigt wurde. … Er hat Afghanistan und den Irak zerstört und den „Islamischen Staat“ aufgebaut. Besonders der NATO-Partner Türkei tat sich dabei hervor... Die Kriegsverursacher inszenieren sich erneut als Opfer. (»„Kriegsrhetorik nach den Attentaten – Opferinszenierung“ von Arnold Schölzel, Junge Welt, 16.11.)

Von Krieg jetzt zu sprechen oder zu schreiben, ist vollkommen unangemessen und eine wahnsinnige Vorstellung. In der französischen Gesellschaft sind gerade Opfer eines kriminellen Attentats zu beklagen, ein Attentat an mehreren Orten in Paris, das immer noch im Dunkel bleibt, weil die Untersuchung gerade erst in Gang gekommen ist. Interpol ist aufgerufen, es aufzuklären. Es handelt sich um keinen kriegerischen Angriff von einem fremden Land, kein Angriffskrieg auf ein NATO-Land, der ein Bündnisfall auslösen könnte. Warum das in deutschen Medien sofort ins Gespräch kommt (zum Beispiel Deutschlandfunk), macht stutzig. Gerade weil das völlig abwegig ist, wiederholte der deutsche Außenminister Walter Steinmeier sehr präzis und bestimmend vor der Presse, dass es hinsichtlich eines NATO-Bündnisfall keinen Antrag gibt. Dazu im Kontrast:

Ohne die polizeilichen Ermittlungen abzuwarten, die sich zu diesem Zeitpunkt erst im Anfangsstadium befänden, gab Hollande noch während der blutigen Ereignisse eine Erklärung ab, in der er die syrisch-irakische Terrororganisation „Islamischer Staat (IS) für die Angriffe verantwortlich machte. Der französische Präsident behauptete sogar, schon zu wissen, dass all das „im Ausland geplant“ worden sei. (»„Terror nach dem Terror“ von Knut Mellenthin, Junge Welt,16.11.)

Präsident Hollande hätte sich besonnen zeigen sollen und sich in dieser kritischen Lage nicht unbedacht äußern dürfen. Diese schweren Attentate erfordern die Selbstkontrolle und persönliche Souveränität eines Staatschefs. Hysterie der Medien ist fehl am Platz. Solche unangemessenen Reaktionen befördern lediglich den unerwünschten Extremismus und könnten ihn in unkontrollierbare Eskalation treiben. Wer hätte ein Interesse daran? Wer hat ein Interesse an einem NATO-Bündnisfall außer der NATO selbst? Seit langem wissen wir, wie gefährlich dieses falsche aggressive Bündnis in Europa agiert und agitiert. Ein Bündnis, das seit der 90iger Jahre verzweifelt nach seiner Existenzberechtigung sucht. Die reale extreme Bosheit von US-Regierungen mit ihrem Militär-Industrie-Komplex, die US-Vernichtungsbereitschaft bleibt außer Acht. Das Weiße Haus versteckt seine unbegrenzte Skrupellosigkeit hinter erfundenen Gefahren und konstruierten Bedrohungen. Der gesamte Kalte Krieg seit 1945 war eine große mediale US-Lüge, um Europa unter US-NATO-Dominanz zu halten und gegen Russland, damals die Sowjetunion, zu agieren und zu agitieren. Schon das Ereignis 9/11 führte unter falscher Flagge zum Bündnisfall, verursachte 3.000 amerikanische Opfer und zog Berlin in einen US-amerikanischen Krieg in Afghanistan hinein, in dem sich das Land mit seiner Bundeswehr verwickelte.

Obwohl keinerlei substantielle Ermittlungsergebnisse über die Täter vorlagen und obwohl die Strafverfolgung in solchem Falle eindeutig Aufgabe der Zivilbehörden und der Polizei wäre, entschied man sich unter US-Führung für einen Angriffskrieg auf eines der ärmsten Länder der Erde... Nach Afghanistan, dem man fortan den Mohnanbau als einziges Subsistenz-Mittel ließ, kam das nächste Opfer an die Reihe. Es war der Ölstaat Irak, bis 2003 ein säkulares Land, das seinen Bürgen trotz brutalster US-Sanktionen, noch immer ein halbwegs friedliches Auskommen bot. Der einst wohlhabende Staat wurde gründlich ruiniert, Mord und Terror hielten den Widerstand dagegen dürftig nieder. So »kommentiert in Ausschnitten Irene Eckert am 15.11. die Pariser Ereignisse.

Ist es jetzt im Interesse Frankreichs, die NATO und damit Europa in einen neuen US-Krieg zu verwickeln? Es fällt jedenfalls auf, dass bei allen merkwürdigen, unter dem begründeten Verdacht von false-flag-operations stehenden Terroranschlägen von den angeblichen Tätern Identitätspapiere wie Ausweise oder Pässe gefunden werden. Das geschah im Fall 9/11, im Fall „Charlie-Hebdo“ am 7.1.15 und jetzt wieder am 13.11.15. Ein mutmaßlicher Attentäter hinterließ seinen arabischen Pass, heißt es.

Wurde dem mutmaßlichen festgenommenen Attentäter ein Rechtsanwalt zugesichert? Oder wird nach dem Muster verfahren wie beim Vorgehen gegen den festgenommenen Lee Harvey Oswald, der als Sündenbock beim Mord an Präsident Kennedy im November 1963 festgenommen und dann auch ermordet wurde. Dieses Muster wiederholt sich im Fall „Charlie Hebdo“ im vergangenen Januar. Wird es wieder geschehen?
 





 

Alle diese merkwürdigen Ungereimtheiten zeigen dasselbe Muster und klagen eine verhängnisvolle Operation von Mitgliedern französischer Geheimdienste an in Kollaboration mit einem oder mehrerer US-Geheimdienste. Nicht umsonst beeilte sich der US-Präsident Obama, sich persönlich bei dem französischen Präsidenten einzuschalten und ihm „die Hilfe der USA“ anzubieten. Hilfe wobei und wozu? Die ganze Welt weiß, was für eine Hilfe aus den USA zu erwarten ist. Washington sät überall Kriege und verursacht dadurch zahllose Opfer von unschuldigen Menschen und Verwüstung in vielen Länder des Mittleren-Nahen-Osten.

Stutzig macht vor allem der Kontext der kriminellen Ereignisse in Paris. Am Wochenende des 14. und 15.11. fand die zweite Runde der Wiener-Konferenz zu Syrien statt. Karin Leukefeld berichtet:

Neben der UNO und der Europäischen Union nahm zum ersten Mal auch die Arabische Liga teil. Die Internationale Unterstützungsgruppe für Syrien (ISSG) ist Teil eines vom UN-Sondervermittler für Syrien, Staffan de Mistura, vorgeschlagenen Wegs, um den Krieg in dem Land zu beenden. Während bei den ersten Gesprächen in Wien am 30./31.Oktober die Rolle des syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad im Mittelpunkt gestanden hatte, geht aus der Abschlusserklärung des zweiten Treffens hervor, dass ein Weg für das Land jenseits von Personalien gesucht wird. Die am Samstag 14.11. Abend vom Auswärtigen Amt in Berlin verbreitete Resolution hob den „konstruktiven Dialog“ hervor, der unter den 17 Diplomaten geführt worden war. Alle seien sich einig gewesen, dass das Leid der Syrer, die „physische Zerstörung Syriens, die Destabilisierung der Region und der daraus resultierende Zuwachs von Terroristen, die in Syrien kämpfen“, ein Ende haben müssen. Die ISSG habe sich auf einige „zentrale Schlüsselfragen“ geeignet. Außerdem hätten die Anwesenden zugesagt, auf Gruppen oder Individuen, auf die sie Einfluss hätten oder die sie unterstützten, einzuwirken, sich entsprechend zu verhalten. Möglichst bis zum ersten Januar 2016 sollen, unter dem Vorsitz der UNO, die syrische Regierung und Vertreter der Opposition an einen Tisch gebracht werden. Auf der Grundlage von „zentraler Prinzipien“, aufgezählt wurden die „Einheit Syriens, die Unabhängigkeit, die territoriale Integrität und der säkulare Charakter des Staates“, soll eine neue Verfassung erarbeitet werden. Diese wäre demnach durch ein von der UNO kontrolliertes Referendum anzunehmen. Neuwahlen von Parlament und Präsident – ebenfalls unter Kontrolle der UNO – sollen innerhalb von 18 Monaten stattfinden. Der Name des syrischen Präsidenten wird in dem Abschlusstext nicht erwähnt.

Kurzum: Die Wiener Konferenz am 30./31.Oktober und am 14./15. November war erfolgreich für Syrien. Der US-Außenminister Kerry musste mit seiner Besessenheit hinsichtlich des syrischen Präsidenten vor der Öffentlichkeit verschwinden, denn die Abschlusserklärung war diesbezüglich eindeutig. Schon vorher waren das US-State-Department und der Elysée beim UN-Sicherheitsrat gescheitert, als sie ihre Bombenangriffe auf Syrien und den Irak durch eine UN-Resolution zu rechtfertigen versuchten, indem sie ihre Bombenangriffe als Selbstverteidigung inszenieren wollten. Selbstverteidigung findet nicht auf fremden Territorium statt, sondern nur auf eigenen Territorium, und zwar in dem Moment, als das Land angegriffen wird. Weder die USA noch Frankreich sind angegriffen worden, also dürfen sie kein Selbstverteidigungsrecht in Anspruch nehmen. Ganz anders im Fall Syrien, das jahrelang angegriffen wird und deshalb das Recht auf Selbstverteidigung ausübt und Russland bat, ihm dabei zu helfen.

Während das militärische Engagement Russlands an der Seite der syrischen Armee völkerrechtsmäßig ist, sind die Bombenangriffe der USA und Frankreich völkerrechtswidrig. Die syrische Regierung hat im vorliegenden Fall des Angriffs auf sein Territorium jedes Recht, sich gegen die angreifenden bewaffneten Banden militärisch zu wehren, wie auch immer sie sich bezeichnen mögen oder von den USA und der EU etikettiert werden. Kurz, Frankreich und die USA wurden international desavouiert, sich in Syrien und im Irak weiter einzumischen. Ihre Bombenangriffe im Irak und in Syrien sind völkerrechtswidrig. Versuchen beide Länder mit den ominösen Attentaten in Paris, ihre dämonische kriegerische Intervention im Nahen Osten weiter zu „rechtfertigen“ vor einer gutgläubigen Öffentlichkeit, die immer noch weit davon entfernt ist, diese extreme teuflische Bosheit zu erkennen? Gutgläubigkeit ist ganz normal. Was eine unvorstellbare böse Abnormität darstellt, ist das Kalkül, die Skrupellosigkeit bestimmter US-Kreise, diese Gutgläubigkeit von deutschen Politiker und Journalisten auszunutzen und in die Irre zu führen. Hoch aufschlussreich wäre zu wissen, wie der US-Außenminister John Kerry in Wien reagierte, als er über die kriminellen Attentate in Paris informiert wurde. Was hat er dazu geäußert? In Wien wird man das wissen.

Karin Leukefeld weiter:

Am Samstag 14.11. empfing Assad in Damaskus eine französische Delegation unter Leitung des konservativen Abgeordneten Thierry Mariani. Dabei sprach der syrische Präsident den Hinterbliebenen der Opfer der Anschläge von Paris (13.11.) sein Beileid aus. Assad betonte, dass die Terroranschläge in Paris nicht von denen getrennt werden könnten, die in Beirut stattfänden. Und auch nicht davon, was in Syrien und anderen Gebieten, seit fünf Jahren geschieht. „Eine falsche Politik der westlichen Staaten gegenüber den Geschehnisse in der Region, insbesondere von Frankreich und seine Ignoranz gegenüber der Unterstützung verschiedener Bündnispartner für Terroristen, sind der Grund dafür, dass der Terror sich ausbreitet“, sagte Assad. (»„Neue Verfassung für Syrien – Gipfel in Wien endet mit Kompromiss. Französische Delegation in Damaskus“ von Karin Leukefeld, Junge Welt, 16.11.)

Die Rolle des französischen Präsidenten Hollande und seines Umfeldes sollten hinsichtlich dieser kriminellen Tatbestände geklärt werden. Wurde er überrumpelt von französischen Dienstgruppierungen oder ist er Teil der Partie? Der französische Präsident sollte selbst Interesse daran haben, das Attentat absolut transparent aufklären zu lassen, um seinen Namen und die Institution der Präsidentschaft Frankreichs von allen Zweifeln zu säubern. Dasselbe gilt für den US-Präsidenten Obama. Auch wenn die Aktion und Untersuchung von Interpol wahrscheinlich abgebrochen würde, ist es wichtig, dass sich die internationale polizeiliche Institution dezidiert und uneingeschränkt auf höchster Ebene einschaltet, denn die Lage ist zu ernst, wenn an der Spitze von westlichen Regierungen die Kriminalität freie Bahn bekommt. Letztendlich muss die Öffentlichkeit erfahren, wer eine polizeiliche Untersuchung von Interpol verhindert. Der Washingtoner Krieg in Syrien hat bisher 250.000 Menschenleben gekostet.

in dieser trüben Zeit ist es ein großes Glück für Deutschland eine besonnene nüchterne Kanzlerin zu haben, die mit einem hoch kompetenten verlässlichen Team die Herausforderungen der Stunde meistern will und kann und sich nicht einschüchtern und verleiten lässt von dunklen, finsteren Kreisen aus dem Ausland. Solche dubiosen kriegstreiberischen Kreise erfassen bestimmte deutsche Medien, die eine Pseudo-Debatte über die Kanzlerin inszenieren, wohl wissend, dass Angela Merkel jenseits aller Parteigrenzen die überwältigende Anerkennung, Respekt und Vertrauen der deutschen Bevölkerung genießt. Die Kanzlerin Angela Merkel überzeugt durch ihre klare Authentizität. Ganz anders als andere politische Persönlichkeiten, die sich auf der politischen Szene durch Angeberei, Arroganz und Eitelkeit hervorgehoben haben, ist Kanzlerin Merkel die beste Kanzlerin, die Deutschland je gehabt hat. Anerkannt in der ganzen Welt. Verantwortungsvolle Medien und alle Politiker sollten jetzt erkennen, dass hinsichtlich dieser Krise jedes Klein-Klein von Partei-Politik aufzuhören hat. Die Herausforderungen der Stunde verlangen Geschlossenheit hinter der Regierung Deutschlands, um die Probleme zu lösen oder dazu mit konstruktiven Vorschlägen beizutragen. Destruktive Medien machen sich zum Handlanger der Gegner, der Feinde Deutschlands und Europas, die auf Spaltung, nicht auf Einheit setzen.

In diesem Zusammenhang schreibt Paul Craig mit großer Aufmerksamkeit:

Innerhalb einer Stunde nach den Attacken in Paris und ohne jeglichen Beweis, war die Geschichte in Stein gemeißelt, dass ISIS der Täter ist. So funktioniert Propaganda. Wenn es der Westen macht, dann setzt es sich immer durch, weil die Welt daran gewöhnt ist, der Führung des Westens zu folgen... jeder europäische Journalist von Bedeutung steht im Dienst der CIA... (Sind die Anschläge von Paris) als Retourkutsche für Frankreichs kleine Rolle bei Washingtons Gewaltaktionen gegen den Mittleren Osten? Warum wurden nicht stattdessen die Vereinigten Staaten von Amerika angegriffen? Erwarten Sie keine Erklärungen oder Fragen von den Medien in Hinblick auf eine Geschichte, die in Stein gemeißelt ist. Etwas musste unternommen werden hinsichtlich der Massen von Flüchtlingen aus Washingtons Kriegen, sonst wären die etablierten politischen Parteien vor einer Niederlage durch politische Parteien gestanden, die auch für Europas Unterwürfigkeit gegenüber Washington wenig übrig haben... Die Grenzschließungen werden sich ausbreiten... Die Europäische Union wird sicher sein, und sicher wird auch Washingtons Herrschaft über Europa sein. ... Diese Ergebnisse dienen den Interessen des europäischen politischen Establishments und den Interessen Washingtons. ... Im Westen werden Fakten geschaffen durch eigennützige Stellungnahmen von Regierungen. Nachforschung gehört da nicht dazu. Nachdem 90 Prozent der Medien in den Vereinigten Staaten von Amerika sechs Megakonzernen gehören, kann es nicht anders sein. (aus »„The Matrix Extends Its Reach" von Paul Craig Roberts, 14.11.)

Dem Frieden verpflichtet zu sein, ist die wichtigste Vorgabe für einen Rechtsstaat. Kriegsrhetorik und Kriegshandlungen haben zu unterbleiben. Die Verantwortlichen der Pariser Attentate sind baldmöglichst zu identifizieren, zu fassen und der Gerichtsbarkeit zu zuführen. Das kann ernsthaft nur geschehen, wenn Interpol sich einschaltet.

© Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Quellenangaben:

© Grafik: Europarl_Photo / Twitter

Foto: Tlaxcala*Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait ist eine chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Studium der Rechtswissenschaften an der Katholischen Universität in Santiago de Chile mit Spezialisierung auf das Völkerrecht und Praxis im Strafrecht. Nach ihrer Arbeit im Außenministerium war sie Diplomatin in Washington D.C., Wien und Jerusalem und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen.

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