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Die bekannten westlichen Aggressoren arbeiten mit allen Tricks und Lügen, sogar mit Hilfe von Redakteuren und Journalisten, die in angesehenen Medien absichtlich die Fakten so selektieren und verdrehen, dass sich ein absolut falsches Bild ergibt.

 


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Frischer Wind aus Großbritannien
von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait*

Der Kommentar von Julian Hans ("Russland und Syrien - Der Zugzwang-Meister", SZ, 14.9.) ist lediglich ein einzelnes beklemmendes Muster davon. Der Leitartikel von Hubert Wetzel ("Syrien-Krieg - Putins Falle" SZ, 17.9.) ist ein anderes. Es ließe sich ein ganzes Dossier dazu anfertigen. Tendenziös wollen deutsche Medien den syrischen Präsidenten als "Monster" sehen, weil die Achse USA/EU ihn nicht unterstützt. Wer wirklich als Monster isoliert ist, zeigte sich schon in Teheran Ende August 2012 bei der Blockfreien-Staaten-Konferenz von zirka 120 Teilnehmerstaaten, also mehr als zwei Drittel der Weltstaatengemeinschaft, als die USA und Europa nicht einmal den minimalen diplomatischen Einfall hatten, einen Beobachter dorthin zu entsenden. Der Einfluss der USA/EU ist vorbei. Die Verblendung deutscher Medien, die diese nackte Realität nicht anerkennen wollen, ist ihr dramatisches Problem. Sie weigern sich, die Wirklichkeit wahrzunehmen und schränken damit ihre Urteilsfähigkeit in höchstem Maße ein. Auf diese Weise können sie ihre Funktion nicht mehr realistisch und sachlich wahrnehmen. Was hindert sie daran, frei zu denken? Die NATO-Bindung? Zu begrüßen ist, dass aus Großbritannien mit der neuen Spitze der Labour-Partei ein frischer Wind von Freiheit weht. Dabei ist beachtlich, dass dieser frische Wind von einem erheblichen Teil der britischen Jugend ausgeht. Mit ihrem Engagement ist ein kämpferischer Vorsitzender der Labour Party gewählt worden, der den politischen Willen repräsentiert, dass Großbritannien aus der NATO austritt. Das wird ein entscheidender Schritt für die Befreiung Europas, für die Befreiung von einem veralteten obsoleten Denken, das Journalisten und Politiker die normale freie Sicht trübt. Sich von einer irreführenden Bevormundung und Herrschaft loszusagen, ist eine dringende existentielle Herausforderung für Deutschland und ganz Europa geworden.

Wechseln zur Entspannung und Normalisierung der internationalen Beziehungen
Die EU hat versagt. Vor allem Deutschland, das bisher den USA nachrennt wie ein dummes kleines Kind. EU-Staaten, Deutschland sind deshalb für die katastrophale Lage im Nahen Osten mitverantwortlich, für die 250.000 Toten und die humanitäre Katastrophe, die eine terroristische Außenpolitik mit sich bringt. Es handelt sich um eine hochgefährliche irregeleitete Politik Deutschlands, Europas und der USA. Die EU und die USA stehen vor der Alternative, weiter so bis zum noch größeren Krieg und Massenmord zu agieren oder die falsche Strategie zu wechseln zur Entspannung und Normalisierung der internationalen Beziehungen. Berlin darf nicht weiter an das Weiße Haus gekoppelt sein. Es war zu hoffen, dass der US-Präsident Barack Obama in seiner zweiten Amtszeit die Welt in den Frieden steuern und ihr weiteres Morden und Zerstörung ersparen könnte. Aber bisher scheint die Obama-Regierung unter der verheerenden Regie des Militär-Industrie-Komplex und der Spekulanten von Wall Street zu stehen und paralysiert. Dasselbe tradierte verheerende Problem wird zukünftige Präsidenten treffen.

US-Furien von der Leine, denn Deutschland beginnt, erwachsen zu werden
Deutschland beginnt aber, erwachsen zu werden und sich zu bewegen, weshalb alle medialen Furien von der US-Leine gelassen sind. Das Bundeskanzleramt weiß jedoch, die US-Infamie zu entlarven. Die deutsche Öffentlichkeit hat das Recht zu wissen, welche Politiker wieder eine verbrecherische Politik im Namen des deutschen Volkes an der Spitze der Regierung weiter betreiben wollen. Als wichtige mediale US-Furie wirkt der bekannte unverbesserliche alte Anhänger von Militär und Krieg »Wolfgang Ischinger. Dass sich jetzt dubiose Figuren der Rüstungslobby wie Narren aus dem Tollhaus wichtig machen, war vorherzusehen, aber dass ein seriöses Presseorgan wie die F.A.Z. sich für einen von ihnen als Plattform hergibt, ist unbegreiflich, ja unverzeihlich und eine Schande für das Blatt (siehe: »http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/ischinger-fuer-militaerisches-engagement-deutschlands-in-syrien-13803515.html) Ischinger ist bekannt als unbedingter Anhänger der NATO. Unvergesslich, wie er sich im höchsten Maße skrupellos an die Seite der seltsamen Madeleine Albright stellte, die als US-Außenministerin abstoßend und krankhaft die Auslöschung von 500.000 irakischen Kinder-Leben »rechtfertigte und die immer wieder ihre Stimme als Kriegstreiberin für die Rüstungs- und NATO-Kriegsmafia für weitere Aggressionen in der Welt erhob. Diese abscheuliche Figur war Gast auf Ischingers Münchner Sicherheitskonferenz. Das ist bezeichnend für Ischingers Umfeld. Dort gilt es, die Gewalt- und Terror-Orgie in Syrien weiter zu treiben. Von Menschlichkeit, Sinn und Respekt vor internationalen Grundsätzen keine Spur bei dem verkommenen ehemaligen "Diplomaten". Von wem erhält der alte Narr seinen Auftrag, mit Hilfe deutscher Medien Verwirrung zu stiften und gegen die Regierung Deutschlands aufzutreten? Zur Erinnerung, um diese dubiose Autorität zu enttarnen: Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger nahm erstaunlicherweise im Mai 2014 als Co-Moderator der Gespräche in der Ukraine teil. Also eine Art Außenminister der deutschen Rüstungsindustrie und des Allianz-Versicherungskonzerns an der Seite des autorisierten Schweizer Vermittlers Didier Burkhalter. Was sollte das, einen bekannten Anhänger der NATO zusätzlich vorzuschlagen, gerade als der Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Didier Burkhalter. vom deutschen Außenminister Walter Steinmeier dazu vorgeschlagen war? Für diplomatische Beobachter erschien ein alter Kalter-Krieger, ein Ischinger eher als ein Störmanöver oder ein Maulwurf, um die friedliche Mission von Didier Burkhalter zu torpedieren. Wie auch immer, das Ganze wirkte jedenfalls intransparent, im Klartext eine Frechheit gegenüber dem Vorsitzenden der OSZE, der schon einen Friedensplan vorbereitete und die Billigung der EU-Außenminister dafür hatte. (12.5.14). Sehr auffällig und bezeichnend, dass von Ischinger selbst kein Wort, keine Unterstützung in Bezug auf den Schweizer Friedensplan zu hören war, nicht einmal, als die angeblich trilateralen Gespräche in Kiew anfingen (14.5.2014). In diesem Zusammenhang war es völlig verständlich, dass der OSZE-Vorsitzende, Didier Burkhalter, das Feld für Gespräche in der Ukraine Wolfgang Ischinger überließ. Eine seriöse persönliche Entscheidung wollte sich nicht der Sabotage und Verdrehungen seiner friedlichen Mission aussetzen. Es war nicht die Initiative von Didier Burkhalter, Ischinger ins Spiel zu bringen. Wer hinter Ischinger stand und wer heute hinter ihm steht, um für Aggression und Krieg in Syrien hier die Trommel zu rühren, muss der Bundesnachrichtendienst aufklären. Eines ist sicher: Der desorientierte alte Mann gehört nicht weiter auf die politische, diplomatische Bühne Deutschlands, sondern in die Versenkung. Seinen Ruhestand, in den er gehört, kann er anderweitig sicherlich gut ausfüllen.

Diplomatische Beziehungen mit Syrien wiederherstellen
Hinsichtlich der in der Öffentlichkeit agierenden Personen sollte eines jedem klar sein: Als Saboteur der Friedensbemühungen zu handeln, ist schlicht kriminell. Die Bundeskanzlerin ist sich jetzt ganz im Klaren darüber. Und mit ihr die CSU. Militärische Auseinandersetzungen bringen gigantische Geldsummen, aber die Flüchtlingswellen gestalten ein noch größeres Problem. Sie sind zu stoppen. Den Flüchtlingen ist ihr Leben in ihren Herkunftsländern zurückzugeben. Das setzt voraus, normale, nämlich diplomatische Beziehungen mit der Regierung Syriens wiederherzustellen. Die Medien, alle Redakteure haben die heikle Aufgabe zu zeigen, dass sie unabhängig und frei sind und sich deshalb kritisch und anständig für eine richtige Politik, nämlich auf dem Boden der internationalen Rechtsstaatlichkeit und der Menschlichkeit, einsetzen.

Europa endlich von der US-Irreführung befreien
Eine Wende zum Frieden und zur Stabilität ist dringend im Nahen Osten zu schaffen. Europa muss sich von der US-Irreführung endlich befreien und sich an die Grundsätze der Vereinten Nationen halten, die keinen Unterschied zwischen Demokratien und Autokratien machen, als sie für den Dialog und für Verhandlungen einstehen. Gewalttätige müssen identifiziert und verurteilt werden, auch wenn sie mächtig sind, und zwar sehr mächtig, wie die Hypermacht USA und einige EU-Staaten. Die Arabische Liga bleibt leider von Saudi-Arabien gebremst, die reaktionärste Autokratie im Nahen Osten, die allein als Marionette der USA ihre Berechtigung findet.

US-Marionette Saudi-Arabien
Der SZ-Journalist Paul Anton Krüger erkennt in seinem Leitartikel "Jemen - Der vergessene Krieg" (SZ, 16.9.) nüchtern in dem vergessenen Krieg gegen den Jemen ein völkerrechtswidriges Verhalten gegen die Bevölkerung:

"Die Golfstaaten, die reichsten Länder der Welt, verschwenden ihre Öl-Milliarden darauf, das ohnehin ärmste Land der arabischen Welt in die Vormoderne zurückzubomben ... die Lage ist schlimmer als 2014 im Gazastreifen während Israels Krieg gegen die Hamas. Doch der Aufschrei der Welt bleibt aus. Jemen ist der vergessene Krieg. Kein Wunder, dass die Menschen sich als Opfer einer von den USA unterstützten Aggression Saudi-Arabiens sehen. ... In diesem Chaos grassiert Bandenkriminalität wie... al-Qaida und Ableger des Islamischen Staates machen sich breit. Die Golfstaaten nehmen es in Kauf, im Interesse des Westens kann der Staatszerfall jedoch nicht sein. Mühsame Fortschritte im jahrelangen Kampf gegen die Ddschihadisten werden zunichte gemacht. ...

Im Jemen wie in Syrien steht die Staatengemeinschaft vor einem neuen Kriegsverbrechen der USA, die hinter ihrer Marionette Saudi-Arabien stecken.

Der Kreml verursacht Unruhe in tonangebenden Kreisen in Washington
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die internationale Gemeinschaft zum gemeinsamen Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien aufgefordert.

"Wir unterstützen die Regierung in Syrien in ihrem Widerstand gegen die terroristische Aggression ...Wir rufen andere Länder auf, sich uns anzuschließen" sagte der Kreml-Chef. (dpa, 15.9.)

Damit verursacht der Kreml Unruhe und Verzweiflung in immer noch gefährlich-tonangebenden Kreisen in Washington, die ihre eigentliche Agenda bedroht sehen und Hilfe in den großen westlichen Medien suchen. In der Süddeutschen Zeitung wird sie ihnen gewährt. Bei Leuten wie Julian Hans und Hubert Wetzel finden sie bedingungslose Gefolgschaft, auch wenn sie substanzlos bleiben. Hubert Wetzels Leitartikel ("Syrien-Krieg - Putins Falle", SZ, 17.9.) fängt sogar mit einem beleidigenden Blödsinn an, weil er an keinem Sachverständnis, an keiner normalen Überlegung festhält.
 





 

Vom globalen Unruhe-Stifter Obama gar nichts zu erwarten
Bleiben wir aber bei der einfachen Vernunft: Eine Koalition gegen den Terrorismus kann nicht mit Ländern gebildet werden, die gleichzeitig den Terrorismus fördern. Das bezeichnet gerade die sogenannte freiwillige Koalition unter den USA , die sogar mit dem IS und Dschihadisten paktiert, um Syrien weiter ins Chaos zu stürzen. Ein Gespräch des russischen Präsidenten Putin mit Obama kann nicht schaden, aber was kann Obama zum Frieden wirklich beitragen? Als globaler Unruhe-Stifter ist von ihm gar nichts zu erwarten. Obama sucht keinen Frieden, hat ihn nie gesucht, seitdem er Syrien und andere Länder dem Terror und der Verwüstung skrupellos ausgeliefert hat. Ganz anders Russland, das von Anfang an Friedenspläne unterstützte im Rahmen der Vereinten Nationen. Alle Friedensinitiativen kamen von Moskau, aber sie scheiterten an dem irrationalen Kurs der Obama-Regierung, den syrischen Präsidenten stürzen zu wollen. Die syrische Armee ist bewaffnet, um die von den USA angestifteten Milizen zu bekämpfen. Warum sollte die syrische Armee Zivilisten töten? Die Menschen in Syrien sind dankbar für den Schutz, der ihnen die Armee ihres Landes leistet. Deshalb wurde der Präsident Assad von einer überwältigenden Mehrheit wiedergewählt (3.Juni 2014).

Aus dieser irrsinnigen US-Politik sofort aussteigen
Das Gerede von "Fassbomben" und "Chemiewaffen" gehört zu den infamen propagandistischen Lügen-Tiraden, die auf einen verzweifelten Westen hinweisen. Die Drohnen aus der USA, die tausende Zivilisten töten, sind kein Thema für Hubert Wetzel. Durch ihre extrem aggressive Politik der Stärke und die kriminelle Aufrüstung der reaktionärsten arabischen Staaten schaffen die USA in höchst irrationaler Weise eine unbeherrschbares Chaos im Nahen Osten. Aus dieser irrsinnigen US-Politik ist sofort auszusteigen. Aber bisher gibt der Westen kein Signal davon, dieses reale Monster hinter dem wahnsinnigen Terror zu erkennen und sich davon zu distanzieren.

Fehlgeleitete deutsche Außenpolitik gegenüber Syrien
Die fehlgeleitete deutsche Außenpolitik gegenüber Syrien hat lange Schatten, die höchste Etagen Berlins in Misskredit bringen. Die Bemerkungen des Historikers »Götz Aly dienen zu dieser realistischen Feststellung:

Als der sogenannte arabische Frühling Anfang 2011 ausbrach, jubelten viele deutsche Journalisten, Politiker und Politikberater. Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, sah das baldige Ende von Syriens Präsident Assad voraus und attestierte dem vom Westen herbei gebombten libyschen Übergangsrat gute Chancen, das Land in eine gedeihliche Zukunft zu führen. Später päppelten die Türkei und Saudi-Arabien die Kämpfer des Islamischen Staats (IS), wofür sich die von Umsturzsehnsüchten berauschten angeblichen Menschenfreunde nicht interessierten Hauptsache der IS bekämpfte das Assad-Regime. Es blieb nutzlos, dagegen anzuschreiben. So der Historiker Götz Aly (Berliner Zeitung,15.9)

Auch die realistische Sachlichkeit des Nahost-Experten Günter Meyer ist beachtlich. Es sei sehr wahrscheinlich, dass eine baldige politische Lösung an der Weigerung der USA, Assad in eine Lösung einzubeziehen, scheitern werde, sagte er im Deutschlandfunk (DLF) am 16.9.:

Wenn es jetzt um die Frage geht, wer für die Flüchtlinge verantwortlich ist, dann müssen wir uns auch nachdrücklich vor Augen führen, dass wir 2012 eine politische Lösung des Konfliktes zum Greifen nahe hatten. Bei den Genfer Verhandlungen saßen die syrische Regierung und die Opposition am Tisch. Sie hatten sich geeinigt auf eine Übergangsregierung ... Allerdings wenige Tage später ist das Ganze dann gescheitert an der Forderung der USA und der syrischen Auslandsopposition, dass Assad in der Übergangsregierung keine Rolle spielen dürfte. Wir stehen jetzt wieder vor der gleichen Situation. Es ist Russland, das auf diese Genfer Vereinbarung zurückgreifen will und jetzt vor dem Hintergrund, dass alle Gegner des Islamischen Staates gemeinsam gegen diese Organisation vorgehen, hier auf der Basis der Genfer Konvention. (Nahost-Experte Günter Meyer im DLF, 16.9.)

Konstruktive Rolle des Kreml
Die USA sind an einer Beendigung des Krieges gegen Syrien nicht interessiert. Ihre ständige Blockade zeigt ihren kriminellen Wahn. Der Kreml dagegen spielt eine konstruktive Rolle. Die Überlegungen des Historikers Götz Aly, die auf Feststellungen basieren, könnten dazu dienen, die schräge Darstellung eines trüben SZ-Leitartiklers aufzurichten:

In diesen Tagen verstärkt Russland seine militärische Präsenz in Syrien massiv und unterstützt die Regierung Assad mit Waffen. Das ist beruhigend, und zwar aus drei aktuellen Gründen:
  1. Es ist unverantwortlich, einen Staat ins Chaos zu stürzen und dessen Zivilisten zu Objekten ...von Plünderern und Massenmördern zu machen. Sind Somalia, Kongo, Irak und Libyen nicht erschreckend genug?
  2. Die Großstädte Damaskus und Aleppo müssen vor der Übernahme durch die Milizen des IS und der Al-Nusra-Front geschützt werden. Das versteht sich aus Gründen akut erforderlicher Nothilfe von selbst. US-amerikanische und britische Luftangriffe dienen diesem Ziel nicht. (Französische Luftangriffe werden die Lage noch grausamer machen. Es ist ein Rätsel, wieso Holland demselben Wahn seines Vorgängers verfallen ist).
  3. Man fragt sich, wie die syrischen Alawiten davor geschützt werden können, dass die IS- und Al-Nusra-Kämpfer sie mit Vertreibung, Versklavung, Massenvergewaltigung und Massenmord überziehen. (Berliner Zeitung,15.9 und »"Abgeschrieben" in Junge Welt,16.9.)

Aber die Gewalt- und Bomben-Orgie scheint US-Propagandisten nicht zu reichen: Syrische Städte liegen in Schutt und Asche, Millionen Menschen sind auf der Flucht und Hunderttausende wurden getötet. Die SZ-Redaktion sollte sich ehrlich der Realität stellen: Die USA und EU-Staaten sind für die Flüchtlingskrise in Europa mitverantwortlich. "Falls das Schicksal der Flüchtlinge die Europäer beunruhigt, sollten sie ihre Unterstützung von Terroristen einstellen", sagte Präsident Assad absolut zutreffend in einem Interview mehrerer Moskauer Medien. Der Westen ernte nun die Früchte dafür, dass er Extremisten "in gut und böse einteile". (15.9)

"Ohne die syrische Regierung und die syrische Armee sind die Terroristen aus Syrien und aus der Region nicht zu vertreiben", sagte Russlands Präsident Wladimir Putin.

Der Krieg gilt als eine der Hauptursachen für die zahlreichen Flüchtlinge, die auf dem Weg nach Europa sind. Im Sommer 2015 schätzte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Zahl der Todesopfer auf mindestens 250.000 Menschen.

Dossiers über deutsche Journalisten
Assad werden zahlreiche Menschenrechtsverletzungen, Folter und der Einsatz von Giftgas und Fassbomben vorgeworfen. "Fassbomben" ist das neue ultimative Totschlagargument in deutschen Leitmedien, "Giftgas" - welches offenbar von den Islamisten eingesetzt wurde. Hubert Wetzel wiederholt diese haltlose, alte, infame Propaganda-Masche gegen den syrischen Präsidenten. Wenn es um die Interessen des US-Militärindustrie-Komplex und von Wall Street geht, ist keine Lüge zu dreckig, kein Verbrechen zu kaltblütig und keine Intrige zu abstoßend und perfide. Das zeigt wiederholt die SZ-Redaktion wie jetzt der jüngste Leitartikel von Hubert Wetzel. Seit 1991 ist das bereits zu beobachten. Es ist daher verständlich und zu begrüßen, wenn in Botschaften Dossiers über deutsche Journalisten und Medieneigentümer angefertigt werden. Gewiss sind darunter einige Länder, die juristische Schritte einleiten wollen, nämlich gegen solche Personen, die solche Lügen, Desinformation und absichtliche Verwirrung verbreiten oder derlei anordnen. Allerdings muss eine derartige Strafverfolgung nicht unbedingt in Deutschland geschehen. Kriegshetze und Verleumdung sind schließlich auch anderswo strafbar.

Medien sollten Waffenexporte in Krisengebiete anprangern
Der Bundestag müsste mehr als jedes andere Gremium über den internationalen Waffenhandel Bescheid wissen. Solche Geschäfte brauchen die Unterstützung von großen Banken und von kriminellen Vereinigungen. Politiker, die direkte oder indirekte Waffenexporte in Krisengebiete durchgehen lassen, sind nicht würdig, das Volk zu vertreten, sie haben sein Interesse hintergangen. Sie verkörpern das Übel in unserem Land. Als Kontrollorgan, als vierte Gewalt in einer Demokratie müssen sich die Medien einschalten, um solche unwürdigen „Repräsentanten“ an den Pranger zu stellen.

Absolut richtig mahnt der Journalist Paul-Anton Krüger in dieser Hinsicht: Es muss politischer Druck aufgebaut werden, um eine dauerhafte Waffenruhe, Friedensgespräche ohne unrealistische Vorbedingungen und ein sofortiges Ende der strangulierenden Blockade zu erreichen. Die Bundesregierung könnte dazu einiges beitragen, indem sie einen sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen an die Golfstaaten und ihre Verbündeten verkündet.

Genau wie im Gaza-Streifen und Libyen wird der Jemen mit einem erbarmungslosen Krieg überzogen... Immer wieder treffen die Luftangriffe zivile Ziele. Bomben detonieren in dicht besiedelten Wohngebieten Sanas. ... Das ist ein Kriegsverbrechen und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die die Hauptverantwortungsträger Saudi-Arabien, die Golfstaaten und USA anklagen. Was tut der Internationale Strafgerichtshof in den Haag?

© Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Quellenangaben:

  • Kommentar in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 14.9.: "Russland und Syrien - Der Zugzwang-Meister" von Julian Hans
  • SZ-Leitartikel vom 16.9.: "Jemen - Der vergessene Krieg" von Paul-Anton Krüger
  • SZ-Leitartikel vom 17.9.: "Syrien-Krieg - Putins Falle" von Hubert Wetzel

© Grafik: mit freundlicher Genehmigung www.egonkramer.de

Foto: Tlaxcala*Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait ist eine chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Studium der Rechtswissenschaften an der Katholischen Universität in Santiago de Chile mit Spezialisierung auf das Völkerrecht und Praxis im Strafrecht. Nach ihrer Arbeit im Außenministerium war sie Diplomatin in Washington D.C., Wien und Jerusalem und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen.

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