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...stattdessen vollständige territoriale Integrität, Frieden und Aufbau

Der SZ-Leitartikel „Diplomatie-Simulator“ von Paul-Anton Krüger (5.2.16) hätte ein viel akuraterer und treffenderer Beitrag hinsichtlich des Friedensprozeß für Syrien sein können. Leider verfällt Paul-Anton Krüger genauso wie sein Kollege Stefan Braun in die Desinformation, die weiter unter angelsächsicher Regie gegen Russland orchestriert ist, wie auf der Londoner Geber Konferenz am Tag zuvor (4.2.) erneut zu beobachten war. Zynisch und verlogen kritisierte dort der britische Premier David Cameron vor der Presse die russischen Luftangriffe gegen Rebellen und Extremisten in Syrien.

 


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Bundeskanzlerin Merkel, im Gegensatz zu Cameron, explizit für zugestimmten Friedensprozess zu Syrien
von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait*

Dagegen bestand die Bundeskanzlerin explizit auf dem zugestimmten Friedensprozess für Syrien. Aber der SZ-Journalist Paul-Anton Krüger begibt sich in den verlogenen angelsächsischen Sumpf und lässt somit die Sachlage beiseite. Daher die fehlende Konsistenz seines Leitartikels.

Noch schlimmer die desinformative Einstellung von Stefan Braun. Sie ist unentschuldbar, denn Stefan Braun war, durch seine Anwesenheit bei der Konferenz Genf II in Montreux und Genf im Januar 2014, persönlicher Zeuge, wie US-Außenminister John Kerry in hysterische Anfälle ausbrach, als seine diplomatische Obstruktion scheiterte und er bloßgestellt war.

Die SZ-Redaktion lässt zwei gravierende Irrtümer durchgehen, was die Sachlage betrifft:

Waffenstillstand ein Ziel der Friedensgespräche, keineswegs eine Vorbedingung

  1. Für die Genfer Verhandlungen im Rahmen der US-Resolution 2553, die Paul-Anton Krüger zitiert und im Rahmen der Wiener Vereinbarungen von Oktober und November 2015 gibt es keine Vorbedingungen. Ein landesweiter Waffenstillstand in Syrien muss erst durch die in Wien beschlossenen Verhandlungen erreicht werden. Mit anderen Worten, ein Waffenstillstand ist ein Ziel der Friedensgespräche, keineswegs eine Vorbedingung. Am törichsten ist es, dass sich die Riad-Gruppierung verweigert, darüber mit der syrischen Regierungsdelegation zu verhandeln. Die syrische Armee kommt erfolgreich voran und erobert Orte, die von bewaffneten Gruppen bisher besetzt waren, so dass am Ende nichts mit diesen Terrorgruppen zu verhandeln wäre. Die bewaffneten Elemente, die Saudi-Arabien, die Türkei, Golfstaaten und hinter ihnen die USA/EU unterstützen, sind außer Gefecht zu setzen. Solange sie ihre Waffen nicht niederlegen, werden sie die ganze Härte der syrischen Armee und ihrer Allierten zu spüren bekommen. Jede andere Regierung in in jedem anderen Land würde sich in einer solche Lage so verhalten. Vernünftig und realistisch wäre es für die die Riad-Gruppierung, auf Gewalt zu verzichten und als Syrer mit der syrischen Delegation zusammen zu sitzen, wie es alle UN-Resolutionen und die Wiener-Vereinbarungen festschreiben.
  2. Russland führt keinen Krieg in Syrien, sondern kämpft an der Seite der legitimen offiziellen Regierung Syriens zusammen mit dem Iran, dem Irak und Libanon (Hisbollah) gegen bewaffnete Gruppierungen. Das geschieht nicht nur auf explizite Bitte der syrischen Regierung im September 2015, sondern auch in Erfüllung und im Rahmen der UN-Resolution vom 20. November 2015, die anordnet, nicht nur den IS, sondern alle bewaffneten Gruppierungen zu bekämpfen, d.h. auch die US-Terror-Milizen, die Washington hinter Saudi-Arabien, den Golfstaaten und der Türkei als seine Terroristen oder seine Extremisten unterstützt und widersinnigerweise versucht, als Oppositionelle auszugeben. Dieses unsägliche Problem bleibt bei Paul Anton Krüger (PAK) und Maybrit Illner unangetastet. Es ist für die SZ- und ZDF-Redaktion zu heikel, auf die US-gestützten Terroristen aufmerksam zu machen, denn sie genießen den Schutz der USA. Stattdessen kritisiert Krüger Russland für seine zivilisierte Position, Gewalttäter aller Art völkerrechtlich zu bekämpfen und aus Syrien zu verbannen, in vollem Einklang mit Völkerrechtsprinzipien und UN-Resolutionen. Gerade hier lag auch das Defizit der »Maybrit-Illner-Sendung am 11.2. Die Redaktion hätte wissen müssen, worin die militärische Einschaltung Russlands besteht, und zwar nicht gegen die Zivilbevölkerung Syriens sondern gegen alle Arten von kriminellen Banden, auch gegen US-gesponserte Extremisten, die sich weigern, ihre Waffen niederzulegen. Skandalös war, diesbezüglich das Durcheinander einer Verteidigungsministerin wahrzunehmen, die eigentlich nicht weiß, wofür sie steht und glaubt, Deutschland in den Krieg führen zu müssen, um den Krieg nicht nach Deutschland kommen zu sehen. So grotesk sie Bertold Brecht verdreht, so widersinnig war ihr Auftritt bei der Maybrit-Illner-Sendung, immerhin eine stellvertretende CDU-Vorsitzende, die ihr Land nicht zu schützen weiß, indem sie die Ursache der Gefahren nicht erkennt oder nicht erkennen will.

 

Erfolgreiche Avance der syrisch-russisch-iranisch-irakisch-libanesischen Allianz für die Erhaltung der territorialen Einheit Syriens
Die erfolgreiche Avance der syrisch-russisch-iranisch-irakisch-libanesischen Allianz für die Erhaltung der territorialen Einheit Syriens verurteilt den US-britisch-französischen Plan zur Zerstückelung Syriens zum Scheitern. Daher die ungezügelte Wut und Fustration, die sich hierzulande in desinformativen Tiraden gegen Russland in Redaktionen reflektiert. Aber Regierungsvertreter sollten sich ehrlich und seriös äußern und die Fakten nicht verdrehen. Die Köpfe in den Sand zu stecken, hilft nicht weiter. Lügen und Verlogenheit wirken widerlich und stoßen auf generelle Ablehnung.

Verhängnisvolle aggressive Politik der USA-EU, Israels, der Türkei, Saudi- Arabiens und Golf-Emirate gegenüber Syrien
Die Sequenz der Ereignisse zeigt die verhängnisvolle Verantwortung des Westens für das Unheil in Syrien. Die verhängnisvolle aggressive Politik der USA-EU, Israels, der Türkei, Saudi- Arabiens und Golf-Emirate gegenüber Syrien hat zur Eskalation geführt und einen höllischen Krieg ausgelöst. Die westliche-arabisch-reaktionäre Aggressionsgemeinschaft hat niemals auch nur ein einziges Mal an eine friedliche Lösung für Syrien gedacht. Im Gegenteil: Sie sorgt dafür, dass die Gewalt in Syrien kein Ende findet. Die zionistische Verwicklung in Syrien ließ schon 2010 aus Israel grüßen. Die Zeitung „Jerusalem Post“ gab schon früh unkontrollierten israelisch-zionistischen Furien gegen Kofi Annan (12.7.2010) ihren Auftritt. Hillary Clinton revanchierte sich in Paris für das Genfer Treffen I höchstpersönlich als Kriegsfurie, um den Genfer Beschluss vom 30.6.2012, dem sie selbst zustimmte, scheitern zu lassen. Die offene Positionierung des Westens an der Seite der arabischen Reaktion (Saudi Arabien und Golf-Emirate) gegen die syrische Regierung hat die bewaffnete Opposition zur militärischen Machtübernahme aufgehetzt und die Option einer politischen Lösung, wie im UN-Plan von Kofi Annan vorgesehen, permanent blockiert. Im Gegensatz zur gewaltsamen Politik der USA-EU und anderen setzen sich die BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika aktiv für einen Dialog in Syrien ein und lehnen Sanktionen und Gewaltmaßnahmen ab.

Innersyrische Opposition schon immer gegen Gewalt und ausländische Einmischung
US-Vertreter und einige Europäer müssen sich dem berechtigten Vorwurf stellen, Terror und Gewalt mit ihrer Waffenhilfe zu verlängern. Sie sind deshalb mitverantwortlich für alle unmenschlichen Folgen von hunderttausenden Toten, Destruktion, Vernichtung und Millionen Flüchtlingen. Medien in Deutschland lassen es fast unerwähnt, dass es eine innersyrische Opposition gibt, die schon immer gegen Gewalt und ausländische Einmischung war und ist. Außerdem agiert eine Exil-Opposition immer noch gut vernetzt mit dem industriellen US-Militärkomplex und den US-Geheimdiensten aus der Zeit früherer US-Regierungen. Dieser perfide Macht-Komplex treibt alle Spannungen auf die Spitze und schafft neue, wie jetzt die Destabilisierung Syriens. Ein Aufruf zur Besonnenheit, wie von den BRICS-Staten zu vernehmen, ist für diese Kreise höchst belästigend. Diesen unberechenbaren Leuten bleibt nichts anders übrig, als ihre erwiesene Aggressivität auf andere zu schieben.

Reformen können nirgends mitten im Vandalismus erfolgen
Nach wie vor ist es Syriens Präsident Baschar Al-Assad, der am ehesten einen friedlichen Übergang zu Stabilität und Frieden erreichen will und kann. Er hat den ersten UN-Friedensplan von Kofi Annan am 30.4.2012 unterschrieben und alle anderen nachfolgenden. Der syrische Präsident selbst setzt sich für Reformen in seinem Land ein. Doch Reformen können nirgends mitten im Vandalismus erfolgen. Solange bewaffnete Aufständische randalieren und morden, sehen sich Polizei und syrische Armee gezwungen, gegen sie vorzugehen, auch mit militärischen Mitteln. Das wurde jetzt anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz am 12.2. vom russischen Außenminister Sergej Lawrow bestätigt und vom syrischen Präsidenten in einem Interview am selben Tag. Baschar Al-Assad erklärte seinen Willen, das Land von Extremisten zu befreien und somit die volle territoriale Integrität seines Landes zu sichern. Der US-Außenminister Kerry mußte eingestehen, dass Russland alle Organisationen, die als terroristisch eingestuft sind, weiter bekämpfen wird.

Die regionale Position Syriens mit ihrer Unterstützung des Widerstandes gegen die aggressive israelisch-US-amerikanische Politik bildet den Kern des Problems, ein Dorn im Auge der USA. Ihr unzulässiges Vorhaben - genauso wie früher im Irak, in Serbien und Afghanistan - eine Marionettenregierung in Damaskus einzusetzen, ist gescheitert. Nur Israel unterstützt in der Region diesen inakzeptablen Unfug an der Seite der reaktionärsten arabischen Monarchien.

Syriens Regierung: Wiederherstellung von Sicherheit und ein Ende des Terrorismus an erster Stelle - Schlüssel für Frieden in Washington
Für die syrische Regierung ist es eindeutig: Die Wiederherstellung von Sicherheit und ein Ende des Terrorismus stehen an erster Stelle. Von höchster Stelle in der syrischen Regierung heißt es: „Terrorismus wird nicht aufhören, bis die Staaten, die die Terroristen finanzieren und bewaffnen, garantieren, dass das aufhört“. Zu diesem Hauptpunkt schweigt der US-Außenminister Kerry, der sicherlich hinter dem Störmanöver seiner Marionetten-Rebellen steht. Der US-Außenminister blamiert und diskreditiert sich weiter vor der Weltöffentlichkeit an der Seite von reaktionären arabischen Staaten, die auf einer politischen Friedenskonferenz gar nichts zu melden haben. Der unverschämte Auftritt des saudischen Außenministers in München hat das bestätigt (ZDF-Heute und ARD-Tagesschau am 12.2.) Dass Kerry kein Wort für den Stopp der Gewalt und keine Stellungnahme für den Frieden findet, bestätigt nur seine desolate abstoßende Lage. Die schon bestehenden Sicherheitsrats-Resolutionen gegen den Terrorismus sind zu achten. Die Vereinten Nationen haben sich schon mit dem Problem befasst, und zwar konkret. Der UN-Sicherheitsrat hatte Mitte Juli 2014 die Resolution 2170 verabschiedet, die alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auffordert, den "Strom ausländischer Kämpfer, die Finanzierung oder andere Unterstützung von islamischen extremistischen Gruppen im Irak und Syrien" zu unterbinden. Ausdrücklich erwähnt werden der "Islamische Staat", die Al-Nusra-Front und "andere extremistische Gruppen". Am 24.9.2014 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat einstimmig eine zweite Resolution (Nr. 2187) gegen den Terror, die die vorhergehende Erste bekräftigte. Politische Bemühungen müssen darauf abzielen, solche UN-Resolutionen umzusetzen, wie der SPD-Justizminister mahnt. Er erkennt öffentlich die Notwendigkeit an, die UN-Resolutionen gegen den Terror umzusetzen. (SZ-Interview mit dem Justizminister, 15.12.14)

Solche UN-Sicherheitsrats-Resolutionen müssen medial thematisiert werden. Symptomatisch für die allgemeine Lage werden sie aber in Politik-Diskussionen über den Terror ignoriert. Wieso? Die jüngste UN-Resolution vom 20. November 2015 ordnet explizit den Kampf gegen alle extremistischen Elemente in Syrien. Das einzige UN-Sicherheitsratsmitglied, das sich daran hält und alle Extremisten in Syrien an der Seite der syrischen Armee bekämpft ist Russland. Deshalb offenkundigt die Wirklichkeit, dass nicht auf Moskau, sondern vor allem auf Washington ankommt, den Münchner Beschluss vom 12.2. umzusetzen. Kerry lässt den reaktionären Gewaltstifter Saudi-Arabien an seiner Stelle sprechen und bleibt hinter ihm versteckt. Angesichts dieser erbärmlichen US-amerikanischen Haltung ist eindeutig, wer den Schlüssel für den Frieden in Syrien hat: Nicht Moskau, sondern Washington.

Wesentlicher Unterschied zwischen der US- und Kreml-Position zu Syrien wahrzunehmen
Das Weiße Haus sollte aus der Deckung herauskommen und klare Stellung beziehen: Für oder gegen den Terror und Extremismus in Syrien. Von Moskau wissen wir, wofür der Kreml steht: Für den Frieden und Stabilität des Landes an der Seite der legitimen syrischen Regierung und gegen alle Vandalen und bewaffneten Elemente. Dieser wesentliche Unterschied zwischen der US- und Kreml-Position ist von Redaktionen und Politikern wahrzunehmen, auch von dem Fraktionsvorsitzenden der Partei DIE LINKE im Bundestag, von der CDU-Verteidigungsministerin und allen Abgeordneten im außenpolitischen Ausschuss des Bundestages.

„Schrille Töne“ für Aggressionsgemeinschaft
Dubiose Oppositionelle, sogar Kriminelle zu bewaffnen und zu finanzieren und so in Syrien den gefährlichsten Weg zu fördern, nämlich den zu Chaos, Vernichtung, Eskalation und allgemeiner Unordnung, ist klipp und klar kriminell. Gott sei Dank ist sich der syrische Präsident Baschar Al-Assad darüber völlig im klaren und hat die Lage unter Kontrolle, um die Bevölkerung zu schützen und zu verhindern, dass das Land ins Chaos abgleitet. Mit der Hilfe Russlands, des Iran, Irak und Libanon (Hisbollah) ist der Präsident Syriens dabei, die vollständige territoriale Integrität des Landes wiederzuerlangen und zu sichern. Dafür rechnet der Präsident Syriens selbstverständlich mit der vollen Unterstützung seines Volkes. Bezeichnenderweise wurde diese gute Nachricht von Wolfgang Ischinger als eine schlechte für die westliche „Wertegemeinschaft“ auf der Münchner Konferenz genannt. Für eine solche Aggressionsgemeinschaft klingen die Worte von Präsident Baschar Al-Assad als „schrille Töne“, wenn er öffentlich mit der Autorität seines Amtes versichert, die volle territoriale Integrität seines Landes erhalten zu wollen. (ZDF-Heute und ARD-Tagesschau am 12.2.).

Aufgabe für Außenminister: Schluss mit versteckter militärischer, finanzieller und geheimdienstlicher Unterstützung von aufständischen Banden
Mit der versteckten militärischen, finanziellen und geheimdienstlichen Unterstützung von aufständischen Banden in Syrien und anderswo muss Schluss sein. Hier gibt es eine konkrete Aufgabe für den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und für den neuen französischen Außenminister Jean-Marc Ayrault. Diese Minister wollen sicherlich keine weitere beschämende gemeinsame Sache mit den bewaffneten Rebellen machen, wie der unwürdige FDP-Vorgänger von Steinmeier es getan hat. Zum Genfer Beschluss I schwieg Guido Westerwelle, selbst als der damalige UN-Vermittler Kofi Annan ihn im Dezember 2012 in Berlin besuchte und ihn damit konfrontierte. Westerwelle hatte nicht einmal den Funken Anstand, sich von kriminellen Revoluzzern zu distanzieren, bevor er sein Amt verließ. Der bis vor kurzem amtierende ominöse französische Außenminister Laurent Fabius auch nicht. Im Gegensatz zu diesen erbärmlichen Versagern will der SPD-Außenminister eine konstruktive vernünftige Stellung zu diesem äußerst schweren Nahost-Konflikt beziehen. Es ist zu hoffen, dass der neue Aussenminister Frankreichs auch eine konstruktive vernünftige Linie zusammen mit Russland und Deutschland für den Frieden und Aufbau in Syrien anstrebt.

© Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Quellenangaben:

Grafik: mit freundlicher Genehmigung © www.stuttmann-karikaturen.de

  • Leitartikel in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 5.2.: „Diplomatie-Simulator“ von Paul-Anton Krüger,
  • SZ vom 9.2.: „Wagnis Wiederaufbau“ von Stefan Braun,
  • SZ vom 12.2.: „Das Misstrauen sitzt mit am Tisch“ von Paul-Anton Krüger,
  • SZ vom 13.2: „Eine Chance für Syrien“ von Paul-Anton Krüger,
  • ZDF: Maybrit -Illner-Sendung am 11.2.: »Schlachtfeld Syrien – Wer stoppt Krieg und Flucht?

Foto: Tlaxcala*Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait ist eine chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Studium der Rechtswissenschaften an der Katholischen Universität in Santiago de Chile mit Spezialisierung auf das Völkerrecht und Praxis im Strafrecht. Nach ihrer Arbeit im Außenministerium war sie Diplomatin in Washington D.C., Wien und Jerusalem und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen.

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