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Betreff: Programmbeschwerde: Internationaler Strafgerichtshof - Fall 2
Datum: 17. November 2016 um 18:47:59 MESZ
An: "NDR RR VWR" [email protected], [email protected]

Programmbeschwerde: Antirussische AgitProp (IStGH, die 2.)

von Volker Bräutigam* & Friedhelm Klinkhammer**

Sehr geehrte Damen und Herren des Rundfunkrates, sehr geehrter Herr Intendant,

Tagesschau-20 Uhr-Meldung am 16.11.16:

Russland widerruft seine Zustimmung zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Dies habe Präsident Putin angeordnet, erklärte das Russische Außenministerium. Am Montag hatte die Chefanklägerin erklärt, die russische Besetzung der Krim und die Kämpfe in der Ost-Ukraine deuteten auf einen bewaffneten internationalen Konflikt hin. Der Internationale Strafgerichtshof entscheidet über Fälle von Völkermord und Kriegsverbrechen. Auch die USA und Israel haben ihn bereits verlassen, weil sie Anklagen gegen ihre Soldaten befürchten.

Scheinsachlich, nur scheinbar neutral. Einmal mehr haben wir es hier mit einem Musterfall perfider Propaganda und einer Summe von Falschdarstellungen zu tun.

  • Die USA haben den IStGH nicht „verlassen“, sie haben ihm vielmehr nie angehört. Die ursprüngliche Beitrittszusage wurde nicht vom Kongress ratifiziert
  • Israel hat von Anbeginn seine Beteiligung am IStGH verweigert
  • Mit der Erwähnung der mutmaßlich zutreffenden Gründe dieser beiden Staaten für ihre Abstinenz wird insinuiert, Russland wende sich aus den gleichen Motiven ab, habe also Strafverfolgung wegen Völkermord und Kriegsverbrechen in der Ukraine zu befürchten – absurd.
  • Die drastische Begründung Russlands für seinen Schritt wird hingegen unterschlagen, obwohl in Moskau eingehend dargelegt.

Diese Begründung setzt nämlich einen gänzlich anderen Akzent als es die Tagesschau, insoweit ist der ARD-aktuell absichtliche Fälschung vorzuwerfen: Der IStGH sei nutzlos. Er habe in den 14 Jahren seines Bestehens gerade mal vier Urteile gesprochen, ausschließlich Verfahren gegen Afrikaner geführt. Damit sei er nachweislich einseitig. Er habe aber Kosten von mehr als einer Milliarde US-Dollar verursacht.

Quelle:
»http://kaliningrad-domizil.ru/portal/information/kaliningrader-wochenblatt/russland-kompakt---ausgabe-november-2016/

Dass die Redaktion ARD-aktuell nicht bloß luschig arbeitet, sondern gezielt antirussische Agitation betreibt, ist hier mit Bezug auf den jüngsten Berichten über den IStGH beweisbar. Die Chefanklägerin wird in der oben zitierten Meldung mit russlandkritischen Bemerkungen zitiert. Als sie vor drei Tagen massive Beschuldigungen über tatsächliche Kriegsverbrechen von Folter bis Massenmord gegen die USA erhob, gestützt auf eine umfassende Untersuchung,

»http://www.tagesschau.de/ausland/strafgerichtshof-vorwuerfe-us-truppen-101.html

übte ARD-aktuell allervornehmste Zurückhaltung und berichtete darüber kein Wort. (s. unsere »Programmbeschwerde ARD-aktuell tendenziös (IStGH))Fazit: ARD-aktuell verkommt zur prowestlichen, US-hörigen Reklamegiftküche.

Mit freundlichen Grüßen
Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer

»*Volker Bräutigam war von 1975 bis 1985 Redakteur in der Tagesschau-Zentrale Hamburg und auch danach noch, bis 1995, beim öffentlich-rechtlichen NDR (in der Hauptabteilung Kultur) als Journalist tätig. Er schreibt heute für die Politik-Zeitschrift Ossietzky. Als Nachfolgerin der "Weltbühne" orientiert sie sich strikt an diesem Vorbild. (s.a.»http://ossietzky.net). 

**Friedhelm Klinkhammer war langjähriger Gesamtpersonalvorsitzender des NDR

Quellenangaben:

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