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Betreff: Programmbeschwerde: Tagesthemen vom 7.4.2017, 22:10 - Syrien
Datum: 08.April 2017 um 18:52:48 MESZ
An: "NDR RR VWR" gremienbuero@ndr.de

Programmbeschwerde: Tagesthemen vom 7.4.2017, 22:10 - Syrien

von Volker Bräutigam* & Friedhelm Klinkhammer**

Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,

wenn es um den Syrien-Konflikt geht, versucht der Leiter des ARD-Studios Kairo, Volker Schwenck, das Fernsehpublikum immer wieder zu desinformieren und zu manipulieren. In der TT-Sendung vom 7.4.17 führte er aus:

…man fragt sich schon auch, warum hat Russland dann im Sicherheitsrat eine Resolution scheitern lassen, die letztlich eine Aufklärung gefordert hätte, eine Untersuchung, in der es gar nicht darum ging, irgendjemandem die Schuld zu geben, sondern einfach nur herauszufinden, wer es war.“ Quelle: Link s.o.

Eine verlogene Fragestellung. Denn die russischen Diplomaten hatten ihren eigenen Resolutionsentwurf vorbereitet. Sie baten darum, ein von ihnen zusammengestelltes kurzes Dokument zu prüfen, das darauf abzielte, eine sachgerechte von politischer Einflussnahme freie Untersuchung zu ermöglichen:

"Bevor Schuldige genannt werden," so ihr Argument, "sollte man zunächst reale Fakten feststellen“. Die Mitteilung des Pressesprechers der russischen UN-Mission, Fedor Strizhowski, erlaubt gerade nicht, als Frage in die Welt zu setzen, was Schwenck dem Publikum vormacht und was in sich und absichtlich den Gedanken transportiert, die Russen hätten in Wahrheit etwas zu verbergen gehabt.

Bei dem Entwurf der USA, Frankreichs und Großbritanniens ging es nicht darum, wie Schwenck behauptet, "einfach nur herauszufinden, wer die Täter waren", sondern es ging ausschließlich darum, unbewiesene Behauptungen als Tatsachen festzuschreiben. Die UN sind bekanntlich eine weltpolitische Bühne und kein forensisches Institut, auch wenn das immer wieder fälschlich so dargestellt wird.

Schwenck behauptet weiter, es sei Assad nachgewiesen worden, der 2013 und später in drei Fällen Giftgas eingesetzt habe. Die Wahrheit ist, dass 2013 nicht festgestellt wurde, wer das Giftgas in Ghouta eingesetzt hat. Darauf war die Untersuchung auch gar nicht ausgerichtet. Beweise für die Schuld Assads konnten die USA trotz gegenteiliger Behauptungen seinerzeit nicht vorlegen. Der US-Journalist Seymour Hersh – bekannt durch die Aufklärung von vielen US-Regierungslügen und Verbrechen, kam ebenfalls zu dem Ergebnis, dass die US-Beschuldigungen nicht belegt seien. Ein im Internet erschienener Gesprächsmitschnitt deckte auf, dass höchste türkische Regierungsmitglieder, darunter auch der Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan, einen Angriff unter falscher Flagge planten, der die Absicht verfolgte, ein militärisches Eingreifen in Syrien zu provozieren. Seitens der türkischen Regierung wurde versucht, diesen Mitschnitt durch Internetzensur zu unterdrücken.

Die 2014 der syrischen Regierung angelasteten Vorfälle sind ebenfalls von Schwenck falsch dargestellt worden. Der syrischen Regierung war vorgeworfen worden, Chlorgas angewendet zu haben (es steht zynischerweise nicht auf der Liste der verbotenen Stoffe der OPCW.), das wurde aber von Assad bestritten. Die Anwendung des hochgiftigen Senfgases warf die Untersuchungskommission demgegenüber allein dem IS vor.

Die Ausführungen zeigen, das Schwenck mit Falschdarstellungen und Ungenauigkeiten Propaganda betreibt. Sollte es sich um einen Kenntnismangel betr. historischer Fakten handeln, so wäre von der Zentralredaktion in Hamburg zu erwarten gewesen, dass sie korrigierend in die Reportage eingreift, ehe die gesendet wird. Doch war ihr Zweck ganz offenkundig antisyrisch-propagandistisch und nicht, faktengetreu und objektiv über das Giftgas-Verbrechen und seine Umstände zu informieren.

Eine weitere Falschbehauptung in der Sendung: Caren Miosga behauptet , mit dem Raketenbeschuss hätten die USA "zum ersten Mal" in den Syrienkrieg eingegriffen. Auch das ist unwahr: Die USA haben die "moderaten Rebellen" u.a. mit Waffen im Wert von 500 Mio Dollar ausgerüstet, die diese sofort an die Al-Quaida-Milizen übergeben hatten. Außerdem haben US-Bomber bei einem Angriff im September 2016 90 Soldaten der irakischen Armee umgebracht. Zwar sprach die Dr. Gniffke-Nachrichten-Show auch damals wegen ihrer transatlantischen US-Verbundenheit gehorsam im Konjunktiv: "Kampfflugzeuge sollen..." Tatsächlich räumten die USA das Massaker aber ein.

Wir sehen: Die Märchenschau als Fake-News-Finder geht nach der Methode vor: "Haltet den Dieb".

Da das unreflektierte Verbreiten unwahrer Behauptungen in den Programm-Richtlinien noch nicht vorgesehen ist, sehen wir uns veranlasst, Sie zur Prüfung aufzufordern.

Mit freundlichen Grüßen
»Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer

»*Volker Bräutigam war von 1975 bis 1985 Redakteur in der Tagesschau-Zentrale Hamburg und auch danach noch, bis 1995, beim öffentlich-rechtlichen NDR (in der Hauptabteilung Kultur) als Journalist tätig. Er schreibt heute für die Politik-Zeitschrift Ossietzky. Als Nachfolgerin der "Weltbühne" orientiert sie sich strikt an diesem Vorbild. (s.a.»http://ossietzky.net). 

**Friedhelm Klinkhammer war langjähriger Gesamtpersonalvorsitzender des NDR

Quellenangaben:

  • Grafik: mit freundlicher Genehmigung © www.egonkramer.de

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