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Unvollständig und Irreführend:

 


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Betreff: Eingabe zum Bericht über den Delponte-Rücktritt
Datum: 10.August 2017 um 08:06:00 MESZ
An: "NDR RR VWR" »gremienbuero@ndr.de

Eingabe: Unvollständig und irreführend über DelPonte-Rücktritt

von Volker Bräutigam* & Friedhelm Klinkhammer**

Sehr geehrte Rundfunkräte des NDR,

der tagesschau.de-Bericht über den Rücktritt der Schweizer Juristin Carla Del Ponte als Mitglied der UN-Sonderkommission zu Syrien ist wegen seiner Unvollständigkeit und fehlender Einordnungsangebote irreführend. Er entspricht damit nicht den staatsvertraglichen Anforderungen an die Programmgestaltung. Da die Redaktion es nicht einmal im geräumigen Internet-Auftritt der ARD-aktuell schaffte, den Hintergrund einigermaßen auszuleuchten, war das in ihren übrigen Sendungen natürlich erst recht nicht zu erwarten. Hier einige Beispiele von irreführender Unvollständigkeit. tagesschau.de:

[...] Del Ponte, die als Anklägerin am Internationalen Strafgerichtshof Verbrechen in Ruanda und Jugoslawien verfolgte, sagte, in Syrien sei jeder "schlecht". Zu Beginn habe sie gedacht, die Opposition seien "die Guten".

Nach sechs Jahren sei sie jedoch zu zu einem anderen Schluss gekommen: Die Regierung des Präsidenten Baschar al-Assad verübe "schreckliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit" und setze Chemiewaffen ein. Die Opposition bestehe nur noch aus "Extremisten und Terroristen". [...]

Es fehlt der entscheidende Hinweis, dass Del Ponte gegenüber dem Tessiner Fernsehen RSI zu den Giftgasanschlägen in Aleppo erklärt hatte:

Wir haben Zeugenaussagen von Ärzten, Flüchtlingen in benachbarten Ländern und Spitalmitarbeitern, dass chemische Waffen verwendet wurden - nicht von der Regierung, aber von der Opposition“ (gemeint: die u. a. von den USA, Großbritannien, Katar und Saudi-Arabien unterstützten Terroristen).

Dass ARD-aktuell über solche höchst kontroversen, die Persönlichkeit Del Ponte beschreibenden Äußerungen nicht berichtet, hat allerdings Tradition. Sie sei mit ihrer Forderung erfolglos geblieben, ein Sondertribunal zu Syrien einzurichten, meldet die Tagesschau. Die Redaktion geht jedoch nicht der Frage nach, woher die Schweizerin wohl ihre Überzeugung nimmt, ein solches Sondertribunal könne eine gerechte Strafverfolgung in Syrien sicherstellen. Als Chefanklägerin beim UN-Sondertribunal zu Jugoslawien, einer sehr viel einflussreicheren Position als der von ihr nunmehr aufgegebenen, hatte Del Ponte den Verdacht geäußert, die Kosovo-Befreiungsarmee UÇK habe im Sommer 1999 rund 300 Serben verschleppt und ihnen Organe für den Weiterverkauf entnommen. Es hätten genügend Beweise für eine Untersuchung vor dem Internationalen Gerichtshof vorgelegen, diese sei aber „im Keim erstickt worden“ (!). Stattdessen habe man sich auf die Verfolgung serbischer Kriegsverbrechen konzentriert (!).

Es fehlen außerdem Fragen und Antworten zu der Syrien-Untersuchungskommission selbst, aus der Del Ponte nunmehr ihren Austritt erklärte: Eingesetzt vom UN-Hochkommissar für Menschenrechte, derzeit ein jordanischer Prinz, Chef einer eindeutig politischen und pro-westlich dominierten UN-Institution. Dem zugeordneten Gremium, dem UN-Menschenrechtsrat, gehören derzeit Vertreter u.a. Saudi-Arabiens (!), der USA, Großbritanniens, Ägyptens, Iraks und der VR China (!) an. Das Mandat der Kommission ist, alle Menschenrechtsverletzungen in Syrien zu untersuchen.

Die Ermittler haben bisher mehr als 5.000 Zeugen und Opfer befragt. Da die syrische Regierung von der Kommission angesichts deren politischer Rahmenbedingungen keine strafprozessualrechtlich unabhängige Arbeit von ihr erwartete und ihr deshalb keinen Zugang ins Land gewährt, wurden die Befragungen mit Betroffenen in Syrien über Telefon oder Skype geführt sowie mit Geflüchteten in den Nachbarländern Syriens. Die Kommission verwendet auch Bildmaterial, forensische und medizinische Berichte sowie Dokumente von Regierungen und internationalen Organisationen. Die trotzdem vielerorts diskutierten Zweifel an ihrer Arbeitsweise und politischen Unabhängigkeit wären von ARD-aktuell darzustellen gewesen.

Eine Überweisung der Untersuchungsergebnisse der Kommission an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag kann nur vom UN-Sicherheitsrat beschlossen werden. Der hat das bisher nicht erreicht, aus zweifelsfrei ebenfalls rein politischen Gründen, und das nun hat Del Ponte frustriert. Quellen u.a.: »https://www.nzz.ch/international/ruecktritt-von-carla-Del-ponte-5-antworten-zur-uno-untersuchungskommission-fuer-syrien-ld.1309545?mktcid=nled&mktcval=102_2017-8-7

Das Erklärmuster der ARD-aktuell für diese Sachlage, „achtmal hat Russland mit einem Veto einen solchen Beschluss verhindert, sechsmal hat China von seinem Vetorecht Gebrauch gemacht“ wird hier nicht gesondert erörtert, weil solche kontextfreien, simplen Darstellungen nur propagandistischen Zielen dienen. Entgegenzuhalten ist hier, dass in keinem Fall die Verantwortlichen für Staatsterrorismus in Syrien vor dem Sondertribunal stünden, sondern allenfalls die Täter aus der zweiten Riege - und die Repräsentanten der unterlegenen Kriegspartei.

Nach dem Jugoslawienkrieg waren das Mladic und Milosevic und eben nicht Clinton, Schröder, Fischer und Scharping. Und nach dem Syrienkrieg werden es nicht Obama und die Direktoren der CIA sein, trotz deren unbezweifelbarer Schuld am Massenmord.

Mit freundlichen Grüßen
»Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer

»*Volker Bräutigam war von 1975 bis 1985 Redakteur in der Tagesschau-Zentrale Hamburg und auch danach noch, bis 1995, beim öffentlich-rechtlichen NDR (in der Hauptabteilung Kultur) als Journalist tätig. Er schreibt heute für die Politik-Zeitschrift Ossietzky. Als Nachfolgerin der "Weltbühne" orientiert sie sich strikt an diesem Vorbild. (s.a.»http://ossietzky.net). 

**Friedhelm Klinkhammer war langjähriger Gesamtpersonalvorsitzender des NDR

Quellenangaben:

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