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Die kriegsbedrohliche Situation eskaliert. Nach Angriffskriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien wird Krieg gegen Russland vorbereitet. Die Umzingelung Russlands mit Militärbasen, das Vordringen der NATO nach Osten, der Aufbau eines US-Raketenabwehrschildes und „westliche“ Operationen in der Ukraine sind Teil dieser Konfrontation.

 


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Erklärung zu Fragen von Krieg und Frieden, initiiert vom Deutschen Freidenker-Verband und vom Bundesverband Arbeiterfotografie

„Wir sind im Krieg, und dieser Krieg kann total werden“, erklärte der französische Staatspräsident Hollande im Februar 2015. Es besteht die Gefahr eines weiteren Weltkriegs. Wenn sich ein angegriffenes atomares Russland zur Wehr setzt, gilt, was Ex-Staatssekretär Willy Wimmer im November 2014 sagte: dass „von uns nichts mehr übrig bliebe“.

Deshalb gibt es für alle Kräfte des Friedens nur eins: sagt NEIN! Deutschland muss aussteigen aus den imperialen Strukturen des Krieges. Ausstieg aus der NATO ist die zentrale Devise. Deshalb fordern wir von Bundestag und Bundesregierung:

NATO-Vertrag kündigen!
Das kann der Bundestag beschließen, denn „jede Partei [kann] aus dem Vertrag ausscheiden, und zwar ein Jahr, nachdem sie der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die Kündigung mitgeteilt hat“. So heißt es im Nordatlantikvertrag in Artikel 13. Deutschland darf nicht länger Mitglied in einer Organisation bleiben, die von der Politik des US-Imperialismus, der Hauptgefahr für den Weltfrieden, dominiert wird. Deutschland muss neutral werden.

Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte kündigen!
Der Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland vom 23.10.1954 gestattet einigen NATO-Ländern, Westdeutschland militärisch zu nutzen. Er gilt nach Abschluss des Zwei-plus-Vier-Vertrages weiter, kann aber aufgrund einer Vereinbarung (Notenwechsel vom 25.09.1990) mit zweijähriger Frist gekündigt werden. Dieses Recht muss die Bundesregierung unverzüglich wahrnehmen. Territorium und Luftraum Deutschlands dürfen nicht länger durch USA und NATO für Angriffskriege missbraucht werden. Ihre Geheimdiensteinrichtungen sind zu schließen. Die Bespitzelung ist zu beenden. Keine kriegsfördernde Einschränkung der Souveränität Deutschlands!

Mit Russland kooperieren!
Laut STRATFOR-Chef George Friedman ist es Ziel der USA seit mehr als hundert Jahren, ein Bündnis Deutschlands mit Russland zu verhindern. Das darf nicht weiter Maßstab deutscher Politik sein. Stattdessen muss gelten: Keine Sanktionen gegen Russland, sondern Verständigung und Zusammenarbeit zum Nutzen aller Völker Europas. Keine Unterstützung einer Regierung in Kiew, die durch einen Putsch mit Hilfe von Faschisten an die Macht gekommen ist und antidemokratische Tendenzen und Russenhass fördert. Keine Ostexpansion von NATO und EU.

Eine grundsätzlich andere, friedliche Außenpolitik gestalten!
Dazu gehört: Alle Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden. Die Bundeswehr zu einer Verteidigungsarmee umbauen. Rüstungsexporte generell verbieten. Atomwaffen von deutschem Boden verbannen, die „nukleare Teilhabe“ beenden. Drohnen als Mittel „außergerichtlicher Hinrichtungen“ ächten. Die Politik der Erpressung durch Wirtschaftssanktionen, wie derzeit auch gegen Syrien und Iran, beenden. Nicht länger das völkerrechtswidrige Vorgehen Israels gegen die palästinensische Nation im Namen „deutscher Staatsraison“ bemänteln, sondern für gerechten Frieden eintreten. Eine unabhängige internationale Untersuchung des Verbrechens vom 11. September 2001 fordern. Das Völkerrecht verteidigen. Die UNO in ihrer Funk¬tion als kollektives Sicherheitssystem nutzen. Nicht Flüchtlinge sondern Fluchtursachen bekämpfen.
 





 

Die Unterwerfung unter „supranationale“ Instanzen des Finanzkapitals beenden!
Dazu gehört: Rückzug von den Verhandlungen über ein so genanntes transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP), das im Wesentlichen den Zweck verfolgt, den „westlichen“ Machtblock gegen Rivalen wie China und Russland neu zu formieren und neoliberale Diktate gegen die Souveränität und demokratische Selbstbestimmung der Völker durchzusetzen. Dazu gehört auch das Außerkraftsetzen aller EU-Normen, die dem Großkapital ermöglichen, wie z.B. in Griechenland ganze Volkswirtschaften zu zerstören. Die BRICS- und andere aufstrebende Staaten können neue Partner sein. Schließlich darf auch der Ausstieg aus der EU kein Tabu sein. Die unsoziale Entwicklung, die in Deutschland dazu geführt hat, dass 1 Prozent der Bevölkerung mehr als 60 Prozent des Geldvermögens besitzt, muss umgekehrt werden.

DEUTSCHLAND RAUS AUS DER NATO – NATO RAUS AUS DEUTSCHLAND

Initiatoren dieser Erklärung sind der Deutsche Freidenker-Verband und der Bundesverband Arbeiterfotografie. Sie rufen dazu auf, im Sinne der Erklärung ein breites Aktionsbündnis zu schaffen.

Die Erklärung wird getragen von:
Arbeiterfotografie
Deutscher Freidenker-Verband
Euregioprojekt Frieden e.V.
Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung e.V. (GRH)
Internationales Solidaritätskomitee „Slobodan Milosevic“
Solidaritätskomitee für Syrien, Frankfurt
Vereinigung für internationale Solidarität e.V. (VIS)


weitere Quellenangaben:

Staatspräsident Hollande im Februar 2015
„Wir sind im Krieg, und dieser Krieg kann total werden“
"Nous sommes dans la guerre et dans une guerre qui peut être totale"
»lci.tf1.fr/politique/ukraine-face-au-risque-de-guerre-totale-hollande-s-invite-a-kiev-8559522.html

Willy Wimmer am 6. November 2014 zu einer Atomkriegsübung der NATO im "Kalten Krieg"
"von uns nichts mehr übrig bliebe"
»youtube.com/watch?v=YaR-a6kjQYA


Nordatlantikvertrag, Artikel 13 [Kündigung des Vertrages]
"Nach zwanzigjähriger Geltungsdauer des Vertrags kann jede Partei aus dem Vertrag ausscheiden, und zwar ein Jahr, nachdem sie der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die Kündigung mitgeteilt hat; diese unterrichtet die Regierungen der anderen Parteien von der Hinterlegung jeder Kündigungsmitteilung."
»abg-plus.de/abg2/ebuecher/abg_all/Artikel13K%C3%BC.htm

Pariser Verträge inklusive Vertrag über die Stationierung fremder Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland (Truppenvertrag, Stationierungsvertrag)
»wissen.de/lexikon/pariser-vertraege

Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland (Stationierungsvertrag)
»abg-plus.de/abg2/ebuecher/abg_all/Vertrag%C3%9Cber.htm

Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland, Art. 3 [Außerkrafttreten] (1)
"Dieser Vertrag tritt außer Kraft mit dem Abschluss einer friedensvertraglichen Regelung mit Deutschland oder wenn die Unterzeichnerstaaten zu einem früheren Zeitpunkt übereinkommen, dass die Entwicklung der internationalen Lage neue Abmachungen rechtfertigt"
»abg-plus.de/abg2/ebuecher/abg_all/Art3Au%C3%9Ferkr.htm


George Friedman am 4.2.2015 in einem Vortrag für The Chicago Council on Global Affairs:
„Das Hauptinteresse der US-Außenpolitik während des letzten Jahrhunderts, im Ersten und Zweiten Weltkrieg und im Kalten Krieg, waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Weil vereint sind sie die einzige Macht, die uns bedrohen kann. Unser Hauptinteresse galt, sicherzustellen, dass dieser Fall nicht eintritt.“
»rtdeutsch.com/14838/der-fehlende-teil/der-fehlende-part-wie-die-us-aussenpolitik-die-welt-zerreisst-90
»youtube.com/watch?v=oaL5wCY99l8
»youtube.com/watch?v=lBYcuJb6Qb0
»youtube.com/watch?v=QeLu_yyz3tc

isw-konjunkturbericht 3/05
Nach dem "World Wealth Report" der Investmentbank Merrill Lynch, besitzt in Deutschland weniger als 1 Prozent der Bevölkerung (756.000 "High Net Worth Individuals") etwa 60 Prozent dieses Geldschatzes. »isw-muenchen.de/download/konj200503.pdf

dieseErklärung als PDF:
»sagt-nein.pdf

Siehe auch die Website "Nein zur NATO":
Erklärung: »neinzurnato.de/?p=456
Debatte (in Kürze): »neinzurnato.de/?page_id=486

 

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