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Jede europäische Krise ist zusammen mit Russland zu bewältigen. Aber die Kunst der Diplomatie ist bei europäischen Machteliten fast tot. Am schlimmsten ist, dass sie sich von der vorherrschenden trügerischen US-Propaganda irreführen und sogar paralysieren lassen, eine perfekte Propaganda-Inszenierung, die alles unter Kontrolle zu haben scheint: Medien und Spitzen-Politiker Deutschlands und Europas. CDU-SPD-Grünen Außenpolitiker dürfen nicht länger mit der US-Lüge leben, ganz zu schweigen von der Täuschung, der sie deshalb unterliegen.

 


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Russland das einzige Land gegen alle terroristischen Elemente an der Seite der syrischen Armee, deshalb Feindseligkeit der Türkei
von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait*

Diplomatie erfordert an erster Stelle Klarheit in der Sache und fallweise stärkere Töne, zum Beispiel, wenn ein Diplomat auf taube Ohren stößt. Die professionelle diplomatische Palette ist reich dazu; die Zeiten der Diplomatie à la Richelieu sind längst vorbei. Ambiguität à la Merkel ist kontraproduktiv, vor allem gegenüber einem Terror-Paten, wie sie die US-Supermacht darstellt. (Siehe freigegebenes »Dokument des Geheimdienstes des US-Verteidigungsministeriums Defence Intelligence Agency DIA, August 2012, Aussagen von »Jürgen Todenhöfer (CDU) und Bericht von RT deutsch 26.5.2015: »https://deutsch.rt.com/international/20831-terroristisches-watergate-freigegebener-us-geheimdienstbericht/)

Die EU-Außenminister haben sich verrannt, als sie eine ungerechtfertigte, US-amerikanische verurteilende Rhetorik gegenüber dem Kreml übernehmen. Diese irrsinnige EU-Politik treibt geradezu zur Eskalation mitten in Europa. Eine unverschämte Medien-Kampagne gegen Russland, wie in Deutschland zu beobachten, fast gleichlautend in allen führenden Medien, ist aber von der NATO-USA orchestriert.

Staatsmänner sind Menschen von Fleisch und Blut, die emotionale Belastung auch spüren. Die Böswilligkeit bestimmter US- und EU-Machteliten verursacht nicht nur eine gerechtfertigte Wut, sondern größte Sorge angesichts des Unwillens, fehlender Bereitschaft und Inkompetenz, die angemessenen Schritte zur Entspannung zu tun. Anzeichen für diese Wut in der Bevölkerung gibt es hierzulande genug.

Es ist bekannt, dass einige Länder in Europa gegen die erforderlichen Schritte einer außenpolitischen Wende sind. Unter Washingtoner und Londoner Regie sind solche Länder nützlich, um die Normalisierung der Beziehung zwischen Deutschland, Frankreich und Russland zu verhindern, zu sabotieren. Berlin mit Angela Merkel darf nicht länger in der US-Machtpolitik tief verstrickt und paralysiert bleiben, ja an sie gekettet. Das ist nicht nur extrem blind, sondern in höchstem Maße unverantwortlich und dumm.

Berlin und Moskau müssen nicht nur miteinander reden, sondern eng kooperieren. Beide sind einfach schon deshalb miteinander verflochten, weil beide in Europa zusammen leben. Abgesehen von wirtschaftlichen Aspekten können und müssen Moskau und die EU einen neuen konstruktiven Anfang versuchen mit dem Ziel, ein gemeinsames Sicherheitssystem aufzubauen. Besser spät als nie. Die wirtschaftlichen Aspekte sind sekundär. Es sind die politisch-existentiellen außenpolitischen Angelegenheiten, die jetzt so deutlich wie nie zuvor im Vordergrund stehen. Das ist seit dem enormen Flüchtlingszustrom für alle spürbar.

Kein Land der EU darf den Lehrmeister gegenüber Russland spielen. Es hat kein Recht dazu und hat auch nichts zu lehren. Solange die EU sich weigert, die NATO als Aggressor gegen Russland zu erkennen, ist es schwer, Verständnis bei Russland zu wecken. Soll ruhig der NATO-Generalsekretär leise Töne gegenüber dem Kreml anschlagen, bis er stumm wird, Moskau wird sich jedenfalls nicht erneut täuschen lassen. Erst recht nicht, nachdem ein NATO-Land, nämlich die Türkei, ein russisches Flugzeug abgeschossen hat (24.11.). Unter solchen Umständen hält Russland natürlich Distanz zu einer EU-NATO, die Partei für eine Aggression und für den US-Terror nimmt und keinen wahrhaftigen Kampf gegen Terroristen und Extremisten aller Art in Syrien und Irak unternimmt. Ein solches EU-Europa, ohne Sinn für Menschlichkeit, ohne Sinn für Vernunft, Recht und Wahrheit, braucht niemand.

Frankreich und Deutschland sind aufgerufen, eine Politik der Vernunft aufzubauen und Russland dabei einzuschließen. Moskau wäre dazu bereit, wenn Berlin und Paris es auch sind.





 

Leider bietet die EU keine Vision einer Außenpolitik, kein außenpolitisches Konzept. Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat in der ZDF-Sendung Berlin Direkt am 29.11. zu recht bedauert, dass im medialen Bericht die Wiener Vereinbarungen nicht einmal erwähnt worden sind. Kein Bezug auf die erfolgreiche Diplomatie Russlands, die sich in Wien durchsetzen konnte, wie die Wiener-

Abschlusserklärung belegt (15.11.). Aber sie selbst hat gegen solche Wiener Vereinbarungen verstoßen, als sie unzutreffend und äußerst töricht sagte, es gebe keine Zukunft mit Assad und eine Kooperation mit der syrischen Armee sei ausgeschlossen, wenn sie unter dem Kommando des syrischen Präsidenten stehe. Was für ein Unfug! Unter welchem Kommando will die deutsche Verteidigungsministerin die syrische Armee sehen? Will sie nicht Syrien als ein souveränes Land anerkennen, verunglimpft die Ministerin die Vereinten Nationen und verstößt gegen die UN-Charta. Die syrische Armee kämpft unter dem Oberkommando ihres Präsidenten - wie es auch in demokratischen Staaten üblich ist - gegen zahlreiche gewaltsamen Gruppierungen: IS, Nusra-Front und die sogenannten moderaten Rebellen, die auch Schöpfung der USA sind. Die UN-Resolution vom 20.11. rechtfertigt den Kampf der syrischen Armee gegen alle Rebellen und Extremisten. Dazu hat die syrische Regierung Russland offiziell um Hilfe gebeten.

Militärschläge der USA, Frankreichs, der Türkei und anderer Staaten aus der Luft oder von der See oder durch Bodentruppen gegen syrisches Territorium ohne die ausdrückliche Genehmigung der Regierung Syriens sind ein Verstoß gegen das Gewaltverbot des Artikel 2, Ziffer 4 der UN-Charta und selbst ein bewaffneter Angriff, gegen den ein Selbstverteidigungsrecht Syriens besteht.Kampf gegen Terror und Völkerrecht von Gregor Schirmer, Junge Welt, 30.11.15)

Das ist für die deutsche Verteidigungsministerin und für den Auswärtigen Ausschuss auch bekannt. Sie lassen sich aber durch die penetrante US-Propaganda in die Irre führen. Aber auf der Grundlage der Wiener Vereinbarungen und aller anderen UN-Vereinbarungen zuvor gibt es keinen Anlass zur Verwirrung hinsichtlich der Syrien-Krise. Im Gegenteil.

Über die Wiener Konferenz zu Syrien müssen deutsche Politiker wie Ursula von der Leyen und Norbert Röttgen bestens Bescheid wissen:

Neben der UNO und der Europäischen Union nahm zum ersten Mal auch die Arabische Liga teil. Die Internationale Unterstützungsgruppe für Syrien (ISSG) ist Teil eines vom UN-Sondervermittler für Syrien, Staffan de Mistura, vorgeschlagenen Wegs, um den Krieg in dem Land zu beenden. Während bei den ersten Gesprächen in Wien am 30./31.Oktober die Rolle des syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad im Mittelpunkt gestanden hatte, geht aus der Abschlusserklärung des zweiten Treffens hervor, dass ein Weg für das Land jenseits von Personalien gesucht wird. Die am Samstag 14.11. Abend vom Auswärtigen Amt in Berlin verbreitete Resolution hob den konstruktiven Dialog hervor, der unter den 17 Diplomaten geführt worden war.

Alle seien sich einig gewesen, dass das Leid der Syrer, die physische Zerstörung Syriens, die Destabilisierung der Region und der daraus resultierende Zuwachs von Terroristen, die in Syrien kämpfen, ein Ende haben müssen... Möglichst bis zum ersten Januar 2016 sollen, unter dem Vorsitz der UNO, die syrische Regierung und Vertreter der Opposition an einen Tisch gebracht werden. Auf der Grundlage von zentraler Prinzipien, aufgezählt wurden die Einheit Syriens, die Unabhängigkeit, die territoriale Integrität und der säkulare Charakter des Staates, soll eine neue Verfassung erarbeitet werden. Diese wäre demnach durch ein von der UNO kontrolliertes Referendum anzunehmen. Neuwahlen von Parlament und Präsident – ebenfalls unter Kontrolle der UNO – sollen innerhalb von 18 Monaten stattfinden. Der Name des syrischen Präsidenten wird in dem Abschlusstext nicht erwähnt.
(Aus dem Artikel »Neue Verfassung für Syrien –- Gipfel in Wien endet mit Kompromiss. Französische Delegation in Damaskus von Karin Leukefeld, Junge Welt, 16.11.)


Mit anderen Worten, die amtliche Zukunft von Baschar Al-Assad steht nicht zur Entscheidung an, weder durch Ursula von der Leyen noch von Dr. Norbert Röttgen, Nils Annen oder sonst jemanden, sondern ist allein Sache der Syrer. Sind deutsche Politiker bereit, die Entscheidung des syrischen Volkes zu respektieren? Falls nicht, war ihre Anwesenheit bei den Wiener Verhandlungen umsonst.

Kurzum: Die Wiener Konferenz am 30./31.Oktober und am 14./15. November war erfolgreich für Syrien. Der US-Außenminister John Kerry musste mit seiner Besessenheit hinsichtlich des syrischen Präsidenten vor der Öffentlichkeit verschwinden, denn die Abschlusserklärung war diesbezüglich eindeutig. Schon vorher waren das US-State-Department und der Elysée beim UN-Sicherheitsrat gescheitert, als sie ihre Bombenangriffe auf Syrien und den Irak durch eine UN-Resolution zu rechtfertigen versuchten, indem sie ihre Bombenangriffe als Selbstverteidigung inszenieren wollten. Selbstverteidigung findet nicht auf fremden Territorium statt, sondern nur auf eigenem Territorium, und zwar in dem Moment, als das Land angegriffen wird. Weder die USA noch Frankreich sind von einem Staat angegriffen worden, also dürfen sie kein Selbstverteidigungsrecht in Anspruch nehmen. Ganz anders im Fall Syrien, das jahrelang angegriffen wird und deshalb das Recht auf Selbstverteidigung ausübt und Russland bat, ihm dabei zu helfen.

Die Außenpolitik muss stärker in die Öffentlichkeit, weil sie existentiell für Deutschland und Europa ist, und die gegenwärtige Koalition sich nicht traut, das Problem richtig anzupacken, das Problem einer hypermächtigen imperial-aggressiven USA, die sich jenseits von Recht und Gesetz bewegt und die den Terror nicht nur geschaffen hat, sondern auch fortdauernd unterstützt.

Russland ist nicht das Problem. Eine imperiale Vergangenheit haben fast alle europäische Länder, aber diese Zeit ist lange vorbei. Die gegenwärtige imperiale Macht sind heute die USA. Das schlimme dabei ist, dass sie außenpolitisch als Terror-Pate handelt. (Siehe dazu die o.a. Links im ersten Abschnitt!)

Redaktionen und zu viele europäische Politiker weigern sich immer noch, diese Realität wahrzunehmen und versuchen deshalb, sich die gravierenden außenpolitischen Ereignisse durch Lügen und Falschheit zu erklären.

© Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

© Grafik: @20minutes / Twitter

Foto: Tlaxcala*Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait ist eine chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Studium der Rechtswissenschaften an der Katholischen Universität in Santiago de Chile mit Spezialisierung auf das Völkerrecht und Praxis im Strafrecht. Nach ihrer Arbeit im Außenministerium war sie Diplomatin in Washington D.C., Wien und Jerusalem und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen.

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