Web-Links Suchen: [ Link-Index | Zufall | Neu | Beliebt | Top bewertet ] Gefahr für öffentliche Sicherheit - Kein T-Shirt mit "mmmhhh Z-itronenlimonade" auf Demo [ jetzt besuchen | Details | Bewerten ] Link-Änderung vorschlagenGefahr für öffentliche Sicherheit - Kein T-Shirt mit "mmmhhh Z-itronenlimonade" auf Demo Username und IP werden gespeichert, bitte missbrauchen Sie unser System nicht. Bezeichnung: Seitenadresse: Kategorie: Afrika all about linux Amerika Amerika » Lateinamerika Amerika » Nordamerika Amerika » Südamerika Asien aus den Mediatheken... CommonWealth Deutschland Deutschland » Immer was los im Norden Deutschland » Immer was los im Norden » HH Hotspots DRM-freie Musik-Downloads Europa Europa » Ukraine Friends Global Internet, HTML & Co. Klartext NahOst Open Source Podcast Reste-Rampe unser Buch-Tipp Yellow Press Beschreibung: <p>Die Verwendung der T-Shirts als Kundgebungsmittel erfülle nach summarischer Prüfung den objektiven Straftatbestand der Billigung eines Angriffskrieges, so das Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt. Durch die Verwendung gehe daher eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Gestalt der Unverletzlichkeit der Rechtsordnung aus.</p> Außenstehende Passanten würden angesichts der T-Shirts ohne Weiteres einen Bezug zum Russland-Ukraine-Konflikt und zu einer Billigung durch die Versammlungsteilnehmer herstellen. aktualisiert am: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 Name des Betreibers: Email des Betreibers: Kontrollwert aus dem angezeigten Bild eingeben: » Link-IndexAfrika all about linux Amerika Amerika » Lateinamerika Amerika » Nordamerika Amerika » Südamerika Asien aus den Mediatheken... CommonWealth Deutschland Deutschland » Immer was los im Norden Deutschland » Immer was los im Norden » HH Hotspots DRM-freie Musik-Downloads Europa Europa » Ukraine Friends Global Internet, HTML & Co. Klartext NahOst Open Source Podcast Reste-Rampe unser Buch-Tipp Yellow Press